Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 10. Mai 2023
Sandra Redmann: Wir werden einem Ergebnis nur zustimmen, wenn auch die Region einverstanden ist TOP 38: Zustand der Ostsee ohne zusätzliche Einschränkungen verbessern, Munitionsbergung voranbringen (Drs. 20/961, AltA 20/996)
„Kuno war Küstenfischer aus Sierksdorf. Zeit seines Lebens hat er mit seinem Fischlehrpfad Menschen das Meer und dessen Bewohner nähergebracht, wahrscheinlich mehr als manch ein Buch. Dagmar, Naturschützerin mit ganz viel Herzblut, kämpft seit Jahren für den Schutz von Schweinswalen, gegen Müll und Munition im Meer. Justin hat sich beim Kiten, seinem absoluten Lieblingssport, in einem Geisternetz verfangen. Jetzt macht er daraus Schmuck und andere schöne Dinge und spendet einen Teil seines Gewinns für den Naturschutz. Echte Personen, nicht ausgedacht.
Ich bin mit der Ostsee groß geworden, mein Opa war leidenschaftlicher Angler, meine Tochter hat in der Ostsee schwimmen gelernt. Ein Zuhause ohne Meer kann ich mir nicht vorstellen. Wir haben an der Küste schöne Strände, einmalige Kite- und Surfspots, Gastronomie, Hotels, Jugendherbergen, Ferien auf dem Bauernhof, Freizeiteinrichtungen, es wird gesegelt, gefischt und geangelt, gewandert und natürlich gebadet. Die Ostseeküste Schleswig-Holstein zählt zu den bekanntesten Reisezielen. Und - wir haben Umwelthäuser und wunderschöne Naturschutzgebiete, echte Perlen. Viele Menschen kommen nur deswegen zu uns in den Urlaub, um genau diese erleben zu dürfen. Wir leben mit, von und für die Ostsee.
Im März hat Minister Goldschmidt seine Pläne für einen Konsultationsprozess Nationalpark Ostsee vorgestellt. Das Interesse war groß. Angekündigt hat er ein transparentes und offenes Verfahren. Die Region und Interessenvertretungen werden in Workshops beteiligt. Ob es am Ende einen Nationalpark geben wird, soll erst nach dem Prozess und nach dem parlamentarischen Verfahren entschieden werden. Das Misstrauen in den betroffenen Regionen ist riesig, Vertrauen in einen offenen Prozess gibt es kaum und die Interessen sind vielfältig. Über allem steht natürlich der Schutz der Ostsee
1 und der geht es nicht gut, das ist Fakt. Daher müssen wir da handeln. Die SPD wird die nächsten Monate nicht nur sachlich begleiten, sondern sie wird darauf achten, dass die Region und die Interessenvertretungen an jeder Stelle Gehör findet. Am Ende werden wir einem Ergebnis in jedem Fall nur zustimmen, wenn auch die Region einverstanden ist.
Kaum ertönte der Startschuss, schon liefen Schwarz und Grün in verschiedene Richtungen. Liebe CDU, liebe Grüne, es ist Ihr Prozess, Sie haben den im Koalitionsvertrag verankert und Sie entscheiden letztendlich mit Ihrer absoluten Mehrheit darüber, ob es einen Nationalpark Ostsee geben wird oder nicht. Die CDU erklärt landauf landab, sie sei auch für einen offenen Prozess und alle Beteiligten würden gehört. Hinter vorgehaltener Hand manch eines CDU-Kollegen hört man allerdings genau das Gegenteil. Interessant. Das wiederum scheint auch Frau Backsen zu wissen, denn sie ermahnte die CDU gestern in einem Interview, dass sie sich doch hoffentlich auch weiterhin für einen offenen Dialog einsetze. Sie würde nötigenfalls ordentlich für ihre Position kämpfen. Nun denn. Minister Madsen wiederum berichtet der erstaunten Teilnehmerschaft auf einer öffentlichen Veranstaltung seine Thesen zu Haselmäusen und Naturschutz und wie man damit in Dänemark umgeht (ich freue mich auf einen Kaffee mit Ihnen) und berichtet dann, dass das mit dem Nationalpark doch noch in weiter Ferne läge und man erstmal abwarten solle. Staatssekretärin Günther wiederum (und sie sollte doch eigentlich den Prozess verantworten) äußert sich so: "Für mich ist also nicht die Frage, ob ein Nationalpark Ostsee dem Naturschutz womöglich wenig bringt oder gar die Menschen einschränkt - ich unterbreche kurz das Zitat und sage Uups - . Für mich ist die Frage, ob wir mit einem guten Nationalparkgesetz im Ostseeschutz ganz vorne sind, den Takt bestimmen und so den Zustand der Ostsee verbessern und auch die Chancen für die Menschen mitdenken.“ Soso.
Wenn Sie das für einen guten Einstieg in einen vertrauensvollen offenen Dialog mit der Region halten, dann kann ich Ihnen hier sagen, dass Sie den Nationalpark gleich in der Ostsee versenken können. Sie scheinen zu vergessen, dass es hier auch um das Leben vieler Menschen in der Region geht! So wird das nix. Und Ihr auf die Schnelle zusammengewürfelter Kompromissantrag und Ihre Aussage der ökologische Zustand der Ostsee sei noch nicht zufriedenstellend, wobei der Minister neulich öffentlich gesagt hat der Zustand sei jämmerlich, macht es dann auch nicht besser. Vielleicht sollten Sie erstmal alle gemeinsam drei Workshops machen, damit Sie herausfinden, was Sie nun wirklich wollen. Für den Dialog ist ja schon alles vorbereitet. Die Zeit sollten Sie sich nehmen.


2 Und noch kurz zum Thema Munition im Meer: Das hat einen ganz besonderen Stellenwert. Zu Beginn des Jahres 2020 hat die SPD-Landtagsfraktion eine Veranstaltung mit weit über 100 Teilnehmer:innen durchgeführt und damit das Thema politisch in die Öffentlichkeit geholt. Wir sind jetzt auf einem guten Weg. Ein intensives Engagement der zuständigen Ministerin Lembke können wir leider nicht wirklich erkennen. Da war sehr viel politischer Druck von allen Seiten nötig. Wichtig ist nun, dass es voran geht.“



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