Ostsee | 10.05.2023 | Nr. 161/23
Cornelia Schmachtenberg: TOP 38: Der Schutz unserer Ostsee geht nur mit den Menschen Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,
sehr geehrte Abgeordnete,
kaum ein anderes Thema wird im Moment so viel an der Ostseeküste unseres Landes diskutiert, wie ein möglicher Nationalpark.
Schleswig-Holstein hat als Land zwischen den Meeren ein großes Interesse daran die Meere zu schützen. Denn wir leben am aber auch mit und von dem Meer. Gerade die Ostsee ist als Binnenmeer ein wirtschaftspolitischer Raum und wird vielfältig genutzt.
Es ist sicherlich kein Geheimnis, von welchem der beiden Koalitionsparteien der Vorschlag kommt, die Ostsee mit einem neuen Nationalpark zu schützen. Aber auch für meine Partei kann ich unmissverständlich sagen, dass wir den wunderbaren Naturraum Ostsee schützen und für kommende Generationen erhalten wollen.
Und die Ostsee ist aktuell in keinem guten ökologischen Zustand. Daher wird sich seit vielen Jahren bereits Gedanken gemacht, wie wir die sie besser schützen können. Und es ist auch schon viel passiert. So war die Nährstoffbelastung in den 70/80er Jahren extrem hoch, es gibt unterdessen zahlreiche Natura 2000 Gebiete, gemeinsame Meeresschutzabkommen oder EU-Fangquoten. Alles Gründe, wieso sich bestimmte Arten wieder erholt haben.
Doch es gibt noch mehr zu tun. Bereits jetzt hat sich die Ostsee aufgrund des Klimawandels um zwei Grad erwärmt. Dazu kommen Sauerstoffmangel und ein schwieriger Sauerstoffaustausch, weil es ein Binnenmeer ist. Doch die Erwärmung verstärkt nicht nur den Sauerstoffmangel, sondern führt auch zu einem schnelleren Abbau von Nährstoffen, zur Entwicklung von Vibrionen oder zu geringeren Dorschbeständen, da diese nur in gewissen Temperaturen überleben können. Hinzu kommen Munitionsaltlasten entlang der Küste, aus denen täglich TNT austritt, was wiederrum einen schädlichen Einfluss auf die Ökologie hat.
Es gibt also viele verschiedene Einflussfaktoren.
In dem begonnenen, ergebnisoffenen Konsultationsprozess wird nun mit allen


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de relevanten Betroffenen diskutiert, ob es einen Nationalpark geben soll und wie ein solcher in Einklang gebracht werden könnte.
Und wir sagen ganz klar: Dieser Prozess ist von Anfang bis zum Ende ergebnisoffen!
Erst nach Abschluss des Prozesses werden wir sehen, ob wir mit einem Nationalpark den Zustand der Ostsee wirklich verbessern können. Und erst dann werden wir entscheiden, ob es einen Nationalpark geben wird.
Bis dahin ist es uns als CDU wichtig, dass alle eng eingebunden sind und sich auch alle einbringen: Sei es die Wissenschaft, Kommunen, die Wassersportler, die Touristiker, die Fischer und Angler, die Wirtschaftsbetriebe und Landwirtschaft, die Bundeswehr und der Naturschutz.
Es wird diskutiert, abgewogen und auf Fakten angeschaut werden. Gemeinsam müssen wir nach der besten Lösung suchen. Das gilt auch für die Zusammenarbeit mit den Anrainer-Staaten. Denn für ein Binnenmeer müssen Lösungen auch gemeinsam angepackt werden.
Insgesamt gilt: Alle Fragen und Bedenken müssen gehört werden. Man muss auf sie eingehen, sie ernst nehmen und sie ehrlich beantworten.
Und das hat dann auch mit Nullnutzungszonen und dem weiteren Leben und Wirtschaften in der Ostsee zu tun.
Denn ein Nationalpark bedeutet mittel- bis langfristig, dass der überwiegende Teil – das heißt über 50 Prozent - nicht genutzt bzw. gänzlich der Natur überlassen werden müssen. Dazu kommen Entscheidungen, auf die wir hier im Land nicht immer Einfluss haben, sondern auch die EU oder der Bund, wie man vorletzte Woche im Wattenmeer mit den Wassersportlern unter anderem gesehen hat.
All das sind klare Faktoren, die wir als Gesetzgeber ehrlich formulieren und gemeinsam mit den Betroffenen diskutieren müssen.
Und da ärgern mich solche Interviews, wie die von der SPD bzw. Herrn Losse-Müller doch ziemlich. Sie sagen zwar, dass sie für einen Nationalpark sind, aber ohne Einschränkungen. Und Zitat „es muss gar keine Verbote geben“.
Also entweder Sie wissen wirklich nicht, was im Bundesnaturschutzgesetz steht und was ein Nationalpark ist oder Sie versuchen die Menschen in die Irre zu führen. Und beides wäre einfach unfassbar und unverantwortlich.
Für uns gilt: Wir wollen den ökologischen Zustand der Ostsee verbessern. Wir bitten alle, sich intensiv in den Diskurs einzubringen.
Und für uns gilt auch: Das ganze geht nur mit den Menschen und nicht gegen sie. Insbesondere bei einem so weitreichenden Projekt.



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