A23 | 10.05.2023 | Nr. 159/23
Tobias Koch: TOP 1: Überragendes öffentliches Interesse A23 Es gilt das gesprochene Wort!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren,
der Ausbau der A23 muss als überragendes öffentliches Interesse eingestuft werden. Das ist die klare Position der CDU-Fraktion in diesem Hause.
Der sechsspurige Ausbau der A23 zwischen Tornesch und Hamburg-Eidelstedt ist im Bundesverkehrswegeplan als Maßnahme des vordringlichen Bedarfs zur Engpassbeseitigung ausgewiesen. Damit erfüllt der Ausbau der A23 genau die Kriterien, die die Berliner Ampel für die Liste der zu beschleunigenden Verkehrsprojekte beschlossen hat.
Es ist schon schlimm genug für Schleswig-Holstein, dass die Ampel den beschleunigen Bau der A20 ablehnt. Für Bad Segeberg und für die Entwicklung der Westküste ist das sogar eine echte Katastrophe.
Jetzt aber auch noch die selbst gesetzten Kriterien nicht einzuhalten, nämlich wenigstens die Autobahnprojekte zu beschleunigen, bei denen es sich um Lückenschlüsse und Engpassbeseitigungen handelt, so wie es bei der A23 der Fall ist, das ist ein wirkliches Unding. Die Ampel macht damit konsequent Politik gegen die Interessen des Landes Schleswig-Holstein.
Und das im Übrigen nicht nur bei den beiden Autobahnprojekten, sondern auch bei den Wasserstraßen, wo der Nordostseekanal fehlt.
Auch diese Baumaßnahmen zum Ausbau der meistbefahrenen Wasserstraße der Welt hat für die Ampel kein überragendes öffentliches Interesse – das ist doch einfach unfassbar, was die Ampel hier entscheidet. Zumal durch die Schiffspassagen durch den NOK im Jahr mindestens 780.000 Tonnen CO2 eingespart werden, das hat das Institut für Weltwirtwirtschaft 2021 errechnet.
Meine Damen und Herren, an Schleswig-Holstein scheitern diese Verkehrsprojekte nicht. Zur A20 haben wir eine klare Vereinbarung im Schwarz-Grünen Koalitionsvertrag. Mit dem einstimmigen Landtagsbeschluss im November letzten Jahres hat sich nicht nur die Koalition, sondern das ganze Parlament hinter den Bau


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de der A20 gestellt.
Das gleiche gilt für den Nordostsee-Kanal. Auch dessen hoher Bedeutung sind sich alle Fraktionen dieses Hauses bewusst. Wir haben das immer wieder in gemeinsamen Beschlüssen zum Ausdruck gebracht.
Und bei der A23 haben sich CDU und Grüne darauf verständigt, dass unsere Landes- regierung ihr Einvernehmen erteilt und damit den Weg frei macht für die Aufnahme der A23 in das Beschleunigungsgesetz des Bundes. Das dachten wir zumindest.
Und das im Übrigen auch nicht nach einer wochenlangen Hängepartie, wie die FDP behauptet, sondern innerhalb von nur drei Tagen.
Erstmalige Befassung in der Koalitionsrunde am Montag nach der Osterpause und positive, einvernehmliche Entscheidung am darauffolgenden Donnerstag. Viel schneller geht das nun wirklich nicht, meine Damen und Herren.
Was wir dann aber anschließend erleben mussten, das ist ja schlimmer als das Verhalten von kleinen Kindern im Sandkasten.
Da wird darüber gestritten, wer welchen Fehler gemacht hat. Da ist man sich nicht mehr einig darüber, was im Koalitionsausschuss überhaupt beschlossen worden ist. Da beschimpft man sich gegenseitig mit Begrifflichkeiten, die ich hier gar nicht wiederholen will, weil vielleicht ja auch Kinder und Jugendliche zuschauen.
Und dann soll die A23 auch noch zum Gegenstand eines Kuhhandels gemacht werden, indem als Preis für die Aufnahme in die Beschleunigungsliste irgendwelche Änderungen im Postgesetz gefordert werden.
Meine Damen und Herren, das alles ist ein wirklich unwürdiges politisches Schauspiel, was die Ampelkoalition da bietet.
Dass es sich dabei überhaupt noch um eine gemeinsame Koalition handeln soll, das kann man sich kaum noch vorstellen. Denn heftiger als dieser koalitionsinterne Streit könnte auch kein Vorwurf der Opposition sein.
Meine Damen und Herren, drei Punkte will ich aber dennoch festhalten:
Erstens hätte ich mir nicht vorstellen können, dass wir einmal einen Bundes- Wirtschaftsminister aus Schleswig-Holstein haben, der die Interessen unseres Landes noch schlechter behandelt, als es jeder bayrische Verkehrsminister jemals getan hat.
Zweitens frage ich mich, ob die FDP-Bundestagsabgeordneten, die sich jetzt so lautstark empören, vorher eigentlich die ganze Zeit geschlafen haben. Die Liste mit den 144 Projekten lag doch schließlich bereits seit Januar in der Koalition vor. Der höchst ärgerliche Fehler des Verkehrsministeriums hätte ihnen doch schon viel früher auffallen müssen.



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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Und drittens bin ich auf der Suche nach der SPD. Ist die eigentlich noch Teil dieser Ampelkoalition und stellt den Bundeskanzler oder regieren mittlerweile Grüne und FDP alleine in Berlin?
Wie kann es sein, dass man bei diesem Streit über die A23 kein einziges Wort von der SPD hört? Wo sind denn die SPD-Bundestagsabgeordneten aus Schleswig- Holstein, wie z.B. Ralf Stegner, der bei der A23 doch für die Interessen seines Wahlkreises kämpfen müsste.
Und was ist eigentlich mit Olaf Scholz und der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers? Wie kann er diesem unwürdigen Gezänk in der Koalition einfach stillschweigend und tatenlos zusehen?
Seine Aufgabe wäre es, die unterschiedlichen Positionen in der Koalition zusammenzuführen, den Streit zu schlichten und im Zweifelsfall ein Machtwort zu sprechen.
Stattdessen erleben wir wieder einmal die vollkommene Sprach- und Führungslosigkeit von Olaf Scholz.
Das alles zu Lasten und auf dem Rücken der Menschen in Schleswig-Holstein, die mit dem Engpass bei der A23 weiterhin leben müssen und dort im Stau stehen. Von der Stauproblematik der A20 ganz zu schweigen. Das ist einfach eine grottenschlechte Politik, die die Ampel in Berlin betreibt, weshalb diese Koalition lieber heute als morgen beendet werden sollte.
Meine Damen und Herren, diese Politik gegen die Interessen Schleswig-Holsteins dürfen wir uns nicht gefallen lassen! Es kann nicht sein, dass die Entwicklungsmöglichkeiten unseres Bundeslandes von der Bundesregierung derartig ausgebremst werden.
In Schleswig-Holstein treiben wir die Energiewende entschlossen voran. Wir produzieren hier den erneuerbaren Strom, den Deutschland so dringend braucht.
Im Gegenzug muss es dann aber auch möglich sein, die eigene wirtschaftliche Entwicklung in Schleswig-Holstein zu verbessern, indem wir innovative Unternehmen an der Westküste ansiedeln und hier neue Arbeitsplätze schaffen.
Und genau dafür braucht es eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur, die nicht auf die lange Bank geschoben werden darf.
Lassen Sie uns deshalb gemeinsam für die Aufnahme der A23 auf die Liste der Beschleunigungsvorhaben kämpfen. Herzlichen Dank!



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