Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 1 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #571–09.05.2023
Sophia Schiebe: Die Eltern brauchen echte Entlastung – keine Almosen! Zur heute angekündigten Verlängerung der Sozialermäßigung bei den Kita-Beiträgen für Eltern mit mittlerem oder geringem Einkommen erklärt die stv. Vorsitzende und kitapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sophia Schiebe:
„Die bloße Verlängerung der Sozialermäßigung für Eltern mit mittlerem und geringem Einkommen führt angesichts der steigenden Preise nicht zu einer ausreichenden Entlastung. Unsere Erwartung wäre ge- wesen, jetzt einen großen Schritt in Richtung Beitragsfreiheit zu machen. Diese Chance lässt die Minis- terin abermals ziehen. Dass der Bedarf an Eltern-Entlastung in Schleswig-Holstein enorm ist, zeigt nicht zuletzt die hohe Anzahl an Unterstützungsunterschriften für die Petition zur Abschaffung der Kita- Beiträge.
Die Haushaltslage beweist, dass genug Geld für die beitragsfreie Grundbetreuung da ist! Schwarz-Grün könnte die notwendigen finanziellen Mittel dafür einfach freimachen. Es fehlt einzig und allein der poli- tische Wille dazu. Es ist den Eltern kaum noch zu vermitteln, dass Schleswig-Holstein als einziges Bun- desland im Norden keine beitragsfreien Kitas hat. Frau Heinold hat großen Spielraum im Haushalt. Der Blick in die Nachbar-Bundesländer zeigt eben: die Beitragsfreiheit gibt es nur mit der SPD. Dafür wer- den wir weiter kämpfen!"



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