09.05.2023 | Kita
Heiner Garg: Kita hat bei CDU und Grünen keine Priorität Zur Ankündigung von Kita-Ministerin Aminata Touré, dass sie die erweiterte Sozialstaffelregelung um ein Jahr verlängern will, erklärt der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:
„Kita hat bei Schwarz-Grün leider keine Priorität. Anders lässt sich nicht erklären, warum die Kita- Ministerin eine nachweislich nahezu wirkungslose Regelung um ein Jahr verlängert. Die Ministerin erweckt den Eindruck, dass mit ihrer Absenkung der Sozialstaffel Familien mit geringen oder mittleren Einkommen entlastet würden. Eine Kleine Anfrage von uns aus dem Februar hat bereits gezeigt, dass davon kaum Familien profitieren und die Beantragung äußerst bürokratisch ist.
Statt den Beitragsdeckel für alle Familien Schritt für Schritt weiter abzusenken und damit den Weg zur beitragsfreien Kita einzuschlagen, bleibt die Sozialministerin bei ihrer wirkungslosen Politiksimulation. Die Landesregierung dürfte es freuen, denn die Finanzministerin muss dafür kaum Geld ausgeben. Wir erinnern gerne nochmal an den Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün, in dem es heißt, dass man die Elternbeiträge weiter reduzieren wolle. Die Zeit der schönen Worte ist vorbei, es müssen endlich Taten folgen.“



Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit und Europa


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