09.05.2023 | Energie
Christopher Vogt: Landesregierung muss beim Heizungsgesetz Farbe bekennen Zum von der FDP-Fraktion eingereichten Dringlichkeitsantrag „Klarheit für die Bürgerinnen und Bürger: Welche Verschärfungen fordert die Landesregierung beim Heizungsgesetz?“ (Drs.20/984) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Nach den sehr widersprüchlichen Aussagen von CDU und Grünen zu Habecks umstrittenem Heizungsgesetzentwurf wollen wir von der Landesregierung Klarheit darüber haben, wie sie denn jetzt konkret dazu steht. Die Landesregierung muss im Landtag Farbe bekennen, wie sie sich am Freitag im Bundesrat dazu positionieren wird. Während der Ministerpräsident Habecks Gesetzentwurf in seinen Wahlkampfreden auf den Marktplätzen des Landes ablehnt, will sein grüner Umweltminister im Bundesrat sogar Verschärfungen durchsetzen. 
Es überrascht uns sehr, dass sich die Nord-CDU von Minister Goldschmidts Initiative überrascht zeigt, denn bisher sind wir fest davon ausgegangen, dass die Landesregierung ihre Arbeit im Bundesrat immer noch intern abstimmt. Alles andere wäre ja ein absoluter Affront der Grünen gegenüber dem Ministerpräsidenten. Also entweder spielt Schwarz-Grün hier in der Öffentlichkeit ein absurdes Schauspiel auf oder der Ministerpräsident hat seinen Laden nicht mehr im Griff. Beides wäre problematisch. Für die FDP ist klar: Habecks Gesetzentwurf ist technisch und wirtschaftlich unausgegoren und muss deshalb in erheblichem Umfang im Bundestag nachgebessert werden. Wir brauchen einen Klimaschutz mit Sinn und Verstand und nicht mit der Brechstange. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen sinnvolle Anreize, anstatt kleinteiliger Vorgaben, die viele Menschen zu überfordern und kalt zu enteignen drohen. Es kann jedenfalls nicht sein, dass der Ministerpräsident den Gesetzentwurf öffentlich als übertrieben kritisiert, während seine Regierung gleichzeitig im Bundesrat Verschärfungen fordert. Dies ist einer Landesregierung unwürdig.“ Christopher Vogt Vorsitzender


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