Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 1 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #569–04.05.2023
Birte Pauls und Beate Raudies: Die schwarz-grüne Landesregierung kommt ihrer Auskunftspflicht nicht nach! Die SPD-Fraktion hat bereits am 09. Januar einen Antrag auf Aktenvorlage betreffend der Entscheidun- gen für Krankenhausinvestitionen für die Imland-Kliniken, die Regio Kliniken im Kreis Pinneberg sowie die Sana Kliniken Lübeck seit 2019 gestellt. Da wir seither dazu nichts mehr von der Landesregierung gehört haben, haben wir das Thema auf die heutige Tagesordnung des Sozialausschusses gesetzt, um endlich Antworten zu erhalten. Dazu erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls und die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies:
„Wir zollen der für die Antragsbearbeitung zuständigen Abteilung im Gesundheitsministerium großen Respekt für die geleistete Arbeit – das gilt umso mehr angesichts des gestiegenen Arbeitsaufwands durch Pandemie und Krankenhausreform. Die Verantwortung dafür, dass mittlerweile gut 4 Monate vergingen, in denen man sich längst hätte um diese Angelegenheit kümmern müssen, tragen aber nicht die MitarbeiterInnen der Behörde, sondern die Landesregierung! Das Parlament hat Rechte! Als Chef der Staatskanzlei ist Minister Schrödter der direkt für diesen Missstand Verantwortliche. Mit Blick auf unsere Landesverfassung hätte unser Ansuchen unverzüglich bearbeitet werden müssen! Wir behalten uns in dieser Angelegenheit vor, den Einigungsausschuss anzurufen. Unsere Geduld hat ein Ende!“



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