Presseinformation

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Nr. 132.23 / 04.05.2023

Die Bürger*innenbeauftragte ist und bleibt eine wichtige Anlaufstelle
Zum heute (04. Mai 2023) vorgestellten Tätigkeitsbericht der Bürger*innenbeauftragten für soziale Angelegenheiten sagt die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Anna Langsch:
Ich möchte mich bei Samiah El Samadoni und ihrem Team für die geleistete Arbeit be- danken. Insbesondere vor dem Hintergrund zunehmender sozialer Unsicherheiten ist die Bürger*innenbeauftragte für soziale Angelegenheiten eine wichtige Anlaufstelle. Wir Grüne unterstützen diese Arbeit aus voller Überzeugung.
Die gestiegene Zahl der Eingaben unterstreicht die aktuellen sozialpolitischen Herausfor- derungen. Bereits jetzt zeichnet sich auch für das Jahr 2023 ein weiter steigender Trend ab.
Damit wächst auch die Belastung der Behörden. Samiah El Samadoni hat deutlich ge- macht, dass eine Entbürokratisierung und Digitalisierung der Verfahren notwendig sind. Ich teile diese Einschätzung und die damit verbundene Hoffnung, dass politische Lösun- gen gefunden werden können. Wir wollen gewährleisten, dass die Menschen im Land auf die Unterstützung des Staates vertrauen können.
Mit der Einführung des Bürger*innengeldes und der Wohngeldreform wurden bereits zwei wichtige sozialpolitische Zukunftsprojekte umgesetzt. Mit der geplanten Kindergrundsi- cherung befindet sich das nächste Vorhaben in der Abstimmung. Wir werden weiter da- ran arbeiten, dass die Umsetzung solcher Zukunftsprojekte verständlich und Bürger*in- nenfreundlich gestaltet wird.
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