27.04.2023 | Verkehr
Christopher Vogt: Schwarz-Grün gibt bei der Verkehrspolitik ein peinliches Bild ab Zur heutigen Einigung von CDU und Grünen zum beschleunigten Ausbau der A23 erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die schwarz-grüne Koalition gibt in der Verkehrspolitik ein peinliches Bild ab. Dank der Bundes- FDP kann der notwendige Ausbau der A23 jetzt beschleunigt vorangetrieben werden. Selbst dieses Projekt muss die CDU den Grünen nach wochenlangem Ringen mühsam abverhandeln. Das ‚Mobilitätspaket’, das die Koalition nun als großartiges Verhandlungsergebnis verkaufen will, ist lediglich ein Placebo für die grüne Basis, mehr nicht. Denn die genannten Schienenprojekte sind auch nichts Neues.
Von der A20 ist plötzlich gar keine Rede mehr. Dabei hatten der Ministerpräsident und sein Verkehrsminister allen Ernstes Bundesverkehrsminister Wissing dafür verantwortlich machen wollen, dass die A20 nicht in die Liste der Autobahnprojekte im überragenden öffentlichen Interesse aufgenommen wurde. Der Grund dafür ist jedoch offensichtlich: Eine weitere Beschleunigung der A20 wird bisher von den Grünen in Bund und Land blockiert. Daniel Günther sollte deshalb damit aufhören, Nebelkerzen zu werfen und lieber das Gespräch mit Robert Habeck suchen. Habeck und seine Grünen blockieren bisher sogar die von der FDP vorgeschlagenen Beschleunigungsmaßnahmen bei den Bundeswasserstraßen, wovon vor allem der Nord-Ostsee- Kanal sehr profitieren würde. Es ist deshalb lächerlich, dass die CDU die schwarz-grüne Koalition als ‚Infrastrukturkoalition‘ zu framen versucht. Sie ist vielmehr eine Stillstandskoalition.“



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