30.03.2023 | Verkehr
Christopher Vogt: Anstatt dem Kanzler einen Brief zu schreiben, sollte der Ministerpräsident mit Robert Habeck sprechen Zur Pressemitteilung von Ministerpräsident Daniel Günther heute am Rande der Konferenz der Norddeutschen Länder erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Es ist überfällig, dass sich endlich auch der Ministerpräsident in Berlin wahrnehmbar für die Beschleunigung der A20-Planung einsetzt. Ich bin allerdings entsetzt, dass die Landesregierung nun offenbar versucht, Stimmung gegen die Bundesregierung zu machen, indem sie behauptet, dass es eine ‚Entscheidung zur Herabstufung des Bedarfs der A 20’ geben würde. Das wäre mir neu, denn der Weiterbau der A20 steht selbstverständlich weiterhin im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans und die Planung wird vom Bund weiter vorangetrieben. 
Obwohl es auf Druck der FDP nun weitere Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung geben wird, sind auch wir mit Blick auf die wichtigen Projekte in Norddeutschland noch nicht zufrieden. Daniel Günther adressiert seine Kritik aber leider sehr konsequent an die Falschen. Auf der Bremse stehen hier die Grünen. Der Ministerpräsident sollte deshalb nicht versuchen, aus Rücksicht auf seinen Koalitionspartner die schleswig-holsteinische Öffentlichkeit in die Irre zu führen: Anstatt dem Kanzler einen Brief zu schreiben, sollte der Ministerpräsident ein ernstes Gespräch mit Vizekanzler Robert Habeck führen, damit dieser endlich seine Blockadehaltung aufgibt. Ich finde es erschreckend, dass mit Robert Habeck ausgerechnet ein Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister aus Schleswig-Holstein neue Chancen für unser Bundesland aus ideologischen Gründen verhindert. Nur weil Günther mit Habecks Landesverband aus strategischen Gründen eine Koalition der inhaltlichen Gegensätze eingegangen ist, muss er ihn und seine Leute jetzt nicht schonen. Dafür ist das Thema viel zu wichtig. Günthers grüne Koalitionspartner im Land haben es ja jetzt auch öffentlich begrüßt, dass die A20 noch nicht in die Liste der Projekte des überragenden öffentlichen Interesses aufgenommen wurde. Der FDP- Landtagsantrag zur A20 (Drucksache 20/406) wurde übrigens im November-Plenum mit den Stimmen von FDP, SPD und SSW angenommen, weil sich die Koalition auf Druck der Grünen enthalten musste – inklusive des Abgeordneten Günther.“ Christopher Vogt Vorsitzender


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