Presseinformation

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Nr. 120.23 / 30.03.2023


Ein menschenrechtlicher Meilenstein
Anlässlich des morgigen Internationalen Tags der trans*-Sichtbarkeit sagt die queer- politische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Anna Langsch:
Das Selbstbestimmungsgesetz kommt und beendet damit endlich das Kapitel des Trans- sexuellengesetzes (TSG). Nachdem es lange Zeit sehr still um das Vorhaben geworden war, ist es eine gute Nachricht, dass die Praktik der Begutachtung von trans*-Menschen endlich der Vergangenheit angehören wird. Für die Namensänderung sowie Änderung des Geschlechtseintrags wird in Zukunft eine Selbsterklärung beim Standesamt ausrei- chen - ähnlich der Regelung, die wir bereits aus dem Personenstandsgesetz (§45b) ken- nen. Ich habe selbst mittlerweile einige Jahre gegen das TSG gekämpft und freue mich auf den Tag, an dem das Selbstbestimmungsgesetz endlich im Bundestag beschlossen wird.
Leider hat das FDP-geführte Ministerium bei der öffentlichen Diskussion über die Ausge- staltung des Gesetzes immer wieder Vorurteile und Mythen über trans*-Personen be- dient. Besonders deutlich wird diese Haltung in der so genannten Sonderklausel für ge- schützte Räume. Ich hoffe sehr, dass diese Scharte im parlamentarischen Verfahren noch ausgewetzt werden kann.
Doch bei aller Kritik bleibt dieser Gesetzesentwurf ein echter menschenrechtlicher Mei- lenstein.
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