Maritime Wirtschaft | 28.03.2023 | Nr. 134/23
Rasmus Vöge: Bund muss stärker in die Infrastruktur der Seehäfen investieren Bremen/Kiel, 28.03.2023. Auf Einladung der hafenpolitischen Sprecherin der bremischen CDU-Bürgerschaftsfraktion Susanne Grobien trafen sich die hafenpolitischen Sprecher der norddeutschen CDU-Fraktionen in Bremen. Gemeinsam fordern sie den Bund auf, sich erheblich stärker für die Infrastruktur der deutschen Seehäfen zu engagieren.
Rasmus Vöge, Sprecher für die maritime Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein begründet die beim Arbeitstreffen am 27. März in Bremen gemeinsam verabschiedete Resolution:
„Unsere Seehäfen sind Infrastrukturen von nationaler Bedeutung. Als eines der führenden Export-Länder weltweit schlagen wir über den Seeweg insbesondere an Drittstaaten erheblich mehr Güter und Waren um, als auf der Schiene, Straße oder gar im Luftverkehr. Im Rahmen der Energiewende kommen zusätzliche, systemrelevante Aufgaben hinzu. Deswegen besteht kein Zweifel, dass der Bund sich finanziell bei der Modernisierung der Hafen-Infrastrukturen stärker engagieren muss. Die neue Nationale Hafenstrategie muss zügig und lösungsorientiert erarbeitet werden, da wir sehen, wie stark sich die Regierungen beispielsweise in Belgien, den Niederladen und inzwischen auch in Spanien inhaltlich und finanziell in ihren Seehäfen engagieren. Wenn wir unseren Wohlstand sichern wollen, müssen wir deutlich offensiver in die Häfen investieren. Deutschland droht hier noch weiter ins Hintertreffen zu geraten, nachdem uns beispielsweise Antwerpen und Rotterdam in den fünfzehn Jahren bereits erhebliche Marktanteile abgenommen haben. Deswegen fordern wir Taten von der Ampelregierung in fünf zentralen Handlungsfeldern.“
Die Hafenexperten der CDU-Landtagsfraktionen aus Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Bremen fordern erstens ein stärkeres nationales Engagement zur Beseitigung des hohen Investitionsstaus in den Häfen. Verhandlungsziel der Küstenländer gegenüber dem Bund sollte ein Betrag von 500 Millionen Euro jährlich sowie eine regelmäßige Überprüfung und bei Bedarf auch Anpassung dieses Betrags sein. Zweitens müssten die prioritären Verkehrsprojekte in Norddeutschland im Bundesverkehrswegeplan zügig umgesetzt werden, um die Häfen auch über ihre Hinterlandanbindungen konkurrenzfähig zu halten. Drittens sollte der Bund die notwendigen Mittel für den zügigen Ausbau und Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals (NOK) bereitstellen. Durch die derzeitigen Einschränkungen bei Geschwindigkeit und Befahrbarkeit drohen dem NOK weitere Verluste an Schiffen und Ladung. Viertens müssten Koordination und Kooperation zwischen den


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Hafenstandorten und -gesellschaften mit Unterstützung des Bundes ausgebaut werden. Und fünftens müssten die deutschen Seehäfen steuerlich wettbewerbsfähig bleiben. „Deshalb drängen wir Christdemokraten auf eine schnelle, endgültige Reform der Einfuhrumsatzsteuer hin zu einem Verrechnungsmodell“, so Rasmus Vöge zu den fünf Punkten der Resolution.
„Aus Sicht Schleswig-Holsteins war es wichtig, dass sich alle Hafenpolitiker für den NOK einsetzen und wir gemeinsam für den Weiterbau der A20 mit der westlichen Elbquerung einsetzen, die als Achse zwischen den Seehäfen an der Nordsee und den schleswig-holsteinischen Häfen Lübeck und Kiel unverzichtbar ist“, erläutert Rasmus Vöge abschließend.



Foto von links, hintere Reihe: Hartmut Moorkamp (Vorsitzender Arbeitskreis Häfen und Schifffahrt CDU-Fraktion Niedersachsen), Rasmus Vöge (Sprecher für maritime Wirtschaft CDU-Fraktion Schleswig-Holstein). Vordere Reihe: Wolfgang Waldmüller (wirtschaftspo



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