28.03.2023 | Verkehr
Christopher Vogt: Parkscheiben sind sicherlich wichtig, aber was macht die Landesregierung eigentlich zur Aufhebung der dänischen Grenzkontrollen? Zu den Plänen von Verkehrsminister Madsen, ausländische Führerscheine und Parkscheiben anzuerkennen, um das Pendeln im deutsch-dänischen Grenzverkehr zu erleichtern, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die FDP-Fraktion unterstützt die Landesregierung, wenn durch den Abbau von Bürokratie und weitere Maßnahmen der Grenzverkehr mit Dänemark erleichtert werden soll. Parkscheiben sind da sicherlich wichtig, ich wundere mich aber sehr darüber, dass das größte Hindernis für den Grenzverkehr – nämlich die dänischen Grenzkontrollen – für die Landesregierung gar kein Thema mehr ist. Der Landtag hatte im vergangenen Jahr auf unsere Initiative hin einstimmig ein schnelles Ende der anhaltenden Grenzkontrollen Dänemarks gefordert. Die Grenzkontrollen sind rechtswidrig, widerstreben dem europäischen Gedanken und sind nicht nur eine nervige Störung des Alltags vieler Menschen, sondern beeinträchtigen auch den Tourismus und das weitere Zusammenwachsen der Grenzregion. Wir vermissen das wahrnehmbare Engagement der Landesregierung bei diesem wichtigen Thema, die hier ja auch einen Parlamentsauftrag zu erfüllen hat und ich hoffe sehr, dass der Ministerpräsident dieses Problem auch gerade in Brüssel bei EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sehr deutlich adressiert hat. Minister Madsen sollte seine Kontakte nach Dänemark ebenfalls nutzen, um eine weitere Verlängerung der dänischen Grenzkontrollen zu verhindern.“



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