24.03.2023 | Energie
Oliver Kumbartzky zu TOP 47A "Klimaindustrie im Land stärken und Strommarktdesgin aktiv mitgestalten" In seiner Rede zu TOP 47A („Klimaindustrie im Land stärken und Strommarktdesgin aktiv mitgestalten“) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Dass wir per Dringlichkeitsantrag zu einer bereits eingereichten Bundesratsinitiative debattieren, ist eine Besonderheit und nicht mehr als eine nette Geste bzw. Begleitmusik der Koalition für ihre Landesregierung. Aber sei es drum. Für Schleswig-Holstein ist die Reform der Netzentgelte dringender denn je. Wer den Ausbau der Erneuerbaren vorantreibt und damit Strom exportiert, sollte nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Im Fall der Netzentgelte sind es die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, die die hohen Netzentgelte bezahlen müssen. Das ist nicht fair und deswegen ist der Punkt im Antrag auch passend.
Aktuell machen Steuern, Abgaben und Umlagen rund ein Viertel des Strompreises aus. Deswegen ist es auch richtig, dass alle staatlich induzierten Preisbestandteile im Energiesektor unter die Lupe genommen werden müssen. Durch die Abschaffung der EEG-Umlage und die Finanzierung der Produktion aus dem Bundeshaushalt ist die Ampel in Berlin hier schon einen wichtigen Schritt gegangen. Auch den Abbau von Hemmnissen im deutschen Energiewirtschaftsrecht brauchen wir unbedingt.
Bei der Gebotszonenkonfiguration hat der Übertragungsnetzbetreiber TenneT bereits drei Alternativen für Deutschland vorgeschlagen. Die Studie des Übertragungsnetzbetreibers beinhaltet positive und negative Auswirkungen auf Aspekte wie Markteffizienz und Netzsicherheit. Diese müssen in die Entscheidung über eine mögliche neue Gebotszonenkonfiguration am Ende mit einfließen. Egal, für welches man sich am Ende jedoch entscheiden wird: Die Investitionen in die Netzinfrastruktur dürfen nicht vergessen werden. Ohne eine gute Netzinfrastruktur können wir möglichen strukturellen Engpässen nicht langfristig vorbeugen.
Den Antrag unterstützen wir sehr gerne, weil er für das Land Schleswig-Holstein wichtig ist. Abgeschalteter Strom muss endlich beispielsweise zur Erzeugung von Wasserstoff genutzt werden können. Insofern stimmen wir heute zu und wünschen der Landesregierung viel Erfolg dabei, Robert Habeck endlich auf die richtige Spur zu bringen.“
 
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort



Oliver Kumbartzky Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft, Jagd, Fischerei, Energie, Klimaschutz, Verbraucherschutz und Religion


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