Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 24. März 2023
Marc Timmer: Schwarz-Grün schmückt sich mit fremden Federn Top 47A: Klimaindustrie im Land stärken und Strommarktdesgin aktiv mitgestalten (Drs. 20/868)
„Zunächst weiß ich wirklich nicht, was an diesem Antrag dringend ist. Die Landesregierung hat doch bereits entschieden, den Antrag im Bundesrat einzubringen. Aber gut, geschenkt. All die Punkte, die Sie ansprechen im Zusammenhang mit der Reform des Strommarkts oder der Frage der Energiepreise, sind in Berlin bereits in Bearbeitung. Es bedarf keiner Empfehlungen der regierungstragenden Fraktionen aus Schleswig-Holstein. Erst recht nicht von der CDU. Denn hier ist mit Blick auf die energiepolitische Vergangenheit, die sich eher durch Verhinderungstendenzen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien auszeichnet, Skepsis angesagt.
Aber nun zu den Inhalten: In Ihrem Antrag heißt es: Um diesen Vorsprung zu halten (bei der Ansiedlung klimarelevanter Technologienunternehmen), bedürfe es jetzt einer schnellen und starken Antwort auf Subventionsprogramme außerhalb der EU. Damit meinen Sie wohl eine Antwort auf den Inflation Reduction Act. Dies ist trotz der Aktualität kalter Kaffee. Denn das alles ist längst in Arbeit. Die Europäische Kommission hat sehr schnell reagiert mit zahlreichen Vorschlägen, wie mit der Reform des Strommarktdesigns oder dem Grünen Industrieplan. Es wird längst darüber gesprochen, wie der Binnenmarkt weiter gestärkt werden kann. Dabei geht es um klimagerechte Investitionen, Innovationen und die nötigen Rahmenbedingungen. Die Bundesregierung setzt sich intensiv dafür ein, dass die europäischen Beihilferegelungen flexibilisiert werden. Es geht aber auch um die Beschleunigung von Planungen und Genehmigungen. Wenn ich richtig informiert bin, ist es gerade die konservative Parteienfamilie, die zum Beispiel die erforderliche Lockerung der Beihilferegeln sehr kritisch sieht und blockiert. Weiter sprechen Sie im Antrag von regulatorischen Bremsen, von Hemmnissen im deutschen Energiewirtschaftsrecht. Die Hemmnisse stammen überwiegend aus einer Zeit, als die CDU die Kanzlerin stellte und Altmaier Wirtschaftsminister war. So zu tun, als hätten Sie damit nichts zu tun, finde ich schon an der Grenze zu dreist. Ich bin heilfroh,

1 dass wir eine Bundesregierung haben, die sich wirklich und ernsthaft um den schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien kümmert.
Zum Strommarktdesign ist eine Stakeholder Plattform eingesetzt. Sie wurde am 20.02.2023 vom BMWK eröffnet. Dort treffen sich Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Diskutiert wird, wie der künftige klimaneutrale Strommarkt aussehen soll. Themen sind: Wie wird ein günstiger Strompreis sichergestellt? Wie werden richtige Investitionssignale gesetzt? Wie kann das System flexibilisiert werden? Wie kann Erneuerbarer Strom vor Ort genutzt werden, anstatt von Netzengpässen abgeregelt zu werden? Die Basis hierfür ist, dass bereits 2030 der Anteil der erneuerbaren Stromerzeugung bei 80% liegen soll. Sie sehen also: Die Bundesregierung ist auf dem Platz.
Die dringend notwendige Reform der Netzentgelte wird sicher nicht an der Bundesregierung scheitern. Ich schaue da eher Richtung Süden und auf spezielle Länderinteressen. Liebe CDU, Sie wollen sich einbringen? Dann nutzen Sie Ihre wertvolle Zeit doch lieber, um Herrn Söder und Co. zu überzeugen, statt unsere Zeit mit nicht dringlichen Dringlichkeitsanträgen zu verschwenden. Sie sprechen von Klimawirtschaftsregionen. Und davon, dass Unternehmen großes Interesse haben, sich wegen der Erneuerbaren Energien bei uns anzusiedeln. Bei Northvolt ist es in der Tat bislang eine Interessensbekundung. Dann machen Sie sich bitte auch Gedanken über die Finanzierung von günstigem Industriestrom. Wie stellen Sie sich die Finanzierung vor? Wie bei der EEG-Umlage, also von den privaten Verbraucherinnen und Verbrauchern bezahlt? Oder als steuerfinanzierte Subvention, wie wir es bevorzugen, weil es sozial gerecht ist? Was ist Ihre Idee? Wenn Sie etwas in den laufenden Prozess einbringen wollen, dann machen Sie doch mal Butter bei die Fische. Zählen Sie nicht nur Allgemeinplätze auf, die andere schon längst beackern! Das hat was von „mit fremden Federn schmücken“. Werde Sie konkret. Suggerieren Sie aber bitte nicht, Sie hätte mit den Hemmnissen nichts zu tun und schwingen sich als Retter auf. Genau umgekehrt wird ein Schuh draus. Zum Glück werden die Hemmnisse gerade von der Bundesregierung aufgebrochen. Bei allem Respekt: Der Bundesregierung spreche ich in Sachen Erneuerbare Energie schlicht und einfach mehr Kompetenz zu. Die Bundesregierung verdient mit ihren großen Anstrengungen im Bereich der Erneuerbaren Energien meine Unterstützung. Der Antrag leider nicht.“



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