Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 22 – Keine symbolischen und teuren Namensänderungen – LBV muss LBV bleiben Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt die mobilitätspolitische Sprecherin Landeshaus der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Nelly Waldeck: Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 115.23 / 24.03.2023


Wir müssen alle Verkehrsmittel gemeinsam betrachten
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Gäste, liebe Kolleg*innen,
als wir den 242 Seiten langen Koalitionsvertrag mit einem über zehn Seiten langen Kapi- tel zu Vorhaben für den Mobilitätsbereich verabschiedet haben, habe ich mich noch ge- fragt, wer das denn alles lesen würde. Inzwischen kann ich davon ausgehen, dass min- destens Kollege Buchholz auch wirklich jedes Wort des Buches gelesen hat. Dieses In- teresse ist doch erstmal erfreulich.
Und deshalb diskutieren wir auch gern hier im Plenum über die Struktur des Landesbe- triebs Straßenbau und Verkehr (LBV), auch wenn ich das allgemeine Interesse einer Strukturdebatte über eine Landesbehörde auf einen Freitagnachmittag erstmal eher für begrenzt halte.
Der Landesbetrieb Verkehr und Straßenbau kümmert sich seit vielen Jahren um unsere Verkehrsinfrastruktur im Land. Über Bau oder Sanierung von Straßen und Radwegen bis hin zur Pflege von Straßenbegleitgrün ist eine unheimliche Breite von Aufgaben und Kom- petenzen im Landesbetrieb verankert. Doch diese Aufgaben haben sich in den letzten Jahren maßgeblich weiterentwickelt. Mit der Übergabe der Zuständigkeit für Bundesfern- straßen an die Deges wurde ein erheblicher Bereich des LBV ausgelagert. Entsprechend gab es auch große Fluktuationen im Personal sowie Personalabbau. Auch die Anforde- rungen an bestehende Aufgaben haben sich gewandelt.
Und vor allem: Der Stellenwert des Radverkehrs hat nicht nur in der Gesellschaft, son- dern auch in den Zuständigkeiten des Landesbetriebs erheblich an Bedeutung gewon- nen. Mit einer ambitionierten Radstrategie und nun auch Mitteln, um diese tatsächlich
Seite 1 von 2 realistisch umzusetzen, sind die Aufgaben deutlich gewachsen. Während Radverkehr vor einigen Jahren noch als mögliche Ergänzung an Straßen gedacht wurde, erstellen wir jetzt ein eigenes Radverkehrsnetz, sanieren und bauen Radwege auch unabhängig von Straßen. Damit sind wir noch immer nicht beim Thema Radschnellwege, bei dem auch das Land noch eine größere Verantwortung übernehmen sollte, wenn wir diese realistisch umgesetzt sehen wollen. So zumindest meine Einschätzung.
Doch bereits jetzt macht sich auch im Landesbetrieb der Fachkräftemangel bemerkbar und es wird zunehmend schwieriger, Stellen zu besetzen. Und ich freue mich, dass der LBV ein modernes Personalwesen hat und kreativ versucht, diesem Problem zu begeg- nen.
Doch bei all diesen Herausforderungen bedarf es unserer Auffassung nach erneut einer wirklichen neuen strategischen Ausrichtung des Landesbetriebs. Wir wollen deswegen mit einem Strukturprozess den Landesbetrieb besser nochmal für die vielen Aufgaben der Mobilität der Zukunft aufstellen.
Dazu gehört, wie im Koalitionsvertrag erläutert, ein gemeinsamer Prozess mit den Be- schäftigten. Wo braucht es noch mehr Kompetenzen, wie gelungen ist die regionale Auf- teilung, wie können die Jobs noch attraktiver gemacht werden und brauchen wir eine eigene Säule für Radverkehr? Am Ende des Prozesses steht ein Landesbetrieb weg von der einseitigen Betrachtung eines Verkehrsmittels hin zur gemeinsamen, vernetzten Be- trachtung aller Verkehrsmittel.
In Rheinland-Pfalz ist es der Landesbetrieb Mobilität, in Thüringen der für Bau und Ver- kehr, in Hamburg nur Verkehr. Wir schauen mal, was es in Schleswig-Holstein wird, kon- zentrieren uns aber, im Gegensatz zu Ihnen, bisher vorrangig um das Wichtige: Den Stra- tegie- und Strukturprozess, den wir starten und der auch bereits mit Mitteln im Haushalt hinterlegt ist.
Vielen Dank! ***



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