LBV | 24.03.2023 | Nr. 131/23
Lukas Kilian: TOP 22: Wir stellen den LBV zukunftsfest auf Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,
meine Damen und Herren,
Namen sind offenbar hochpolitisch, gerade die FDP scheint hier ein neues Thema für sich entdeckt zu haben. Und Namen sind alles andere als Schall und Rauch.
So macht sich der Justizminister Buschmann im Bund einen Namen, mit seinen Vorschlägen zur Änderung des Namensrecht und hier diskutieren wir heute den Antrag mit dem Namen:
Keine symbolischen und teuren Namensänderungen - LBV muss LBV bleiben (Zitat Ende)
Was steht dahinter? Ganz einfach, der Koalitionsvertrag:
Liest man nur die Zeile 6665 steht da:
„Aus dem Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr wird der Landesbetrieb Verkehr.“
Man könnte meinen, was soll das denn. Kostspielige Änderungen für reine Namensänderungen lehnen auch wir ab. Doch einzelne Sätze ohne Kontext wahrzunehmen ist stets gefährlich.
Liest man nun den ganzen Absatz aus dem Koalitionsvertrag, steht da:
„Aus dem Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr wird der Landesbetrieb Verkehr. Im zukünftigen Landesbetrieb für Verkehr werden wir Aufgaben und Personal entsprechend den veränderten Anforderungen an Mobilität in einem gemeinsamen Prozess weiterentwickeln.“
Es ist also mehr geplant, als eine Namensänderung. Dies können Sie auch dem Alternativantrag entnehmen.



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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Der Landesbetrieb Straßenbau- und Verkehr macht seit Jahren mehr. Gerade der Bereich des Radwegeausbaus ist enorm angewachsen. Diese Umstrukturierung ist also das Ziel, nicht der Name. Und so heißt es auch im Alternativantrag:
„Am Ende dieses Prozesses ist zu entscheiden, ob eine Umbenennung des LBV.SH angesichts der veränderten Anforderungen als eine sinnvolle Maßnahme erscheint“
Nun aber kurz aus dem Nähkästchen von Koalitionsverhandlungen, die SPD hat das ja hier lange nicht mehr erlebt. Der Passus mit dem LBV steht ja im Kapitel Mobilität und Verkehr.
Wer weiß wie Koalitionsverhandlungen laufen, der weiß es ist ein Geben und Nehmen. Eine Bewertung der einzelnen Maßnahmen erlaube ich mir daher hier:
Wir haben mindestens 90 Millionen Euro jährlich für den Straßenbau vereinbart. Wir haben 20 Millionen Euro jährlich für den Radwegebau vereinbart. Wir haben ein glasklares Bekenntnis für den Bau der A20 – in Niedersachsen hat man das beispielsweise nicht geschafft. Wir haben aber auch klare Bekenntnis für die B5, die A21 und die A7. Über 550 Millionen Euro für Infrastruktur – aber selbst bei Namenswünschen sind wir hart geblieben. Ich empfehle einen Blick ins Wahlprogramm der Grünen Freunde:
„Den Landesbetrieb Straßenbau wollen wir zum Landesbetrieb für Mobilitätswende (LfM) weiterentwickeln und dafür die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen. Die Planung von Radschnellwegen und eine Radwegeentwicklung muss im künftigen LfM Priorität haben.“ (Zitat Ende)
Meine Damen und Herren,
man muss das Kind beim Namen nennen auch wir wollen das der LBV – LBV bleibt. Nomen est Omen.
Deswegen sind wir hier hart geblieben. Land auf. Land ab kennt man den LBV als LBV. Und nun raten Sie mal Herr Kollege Dr. Buchholz, wie man den potentiell neuen Namen Landesbetrieb Verkehr zukünftig abkürzen würde? Richtig LBV. Wir können also festhalten, zumindest was die Abkürzung angeht wird der LBV der LBV bleiben.
Kostspielige Umbenennungen lehnen wir ab. Wo käme man denn hin, wenn ein Minister einfach so den Namen einer nachgeordneten Behörde ändern würde.
Ja, wo kämen wir dahin? – Ganz einfach nach Berlin.
Nicht zum eingangs erwähnten Justizminister, nein zum Verkehrsminister Wissing.
Dieser griff in die Namenskiste und ließ das Bundesamt für Güterverkehr zum 01.01.2023 in Bundesamt für Logistik und Mobilität umbenennen. Kostenpunkt 389.000 EUR zusätzlich mussten 42 Gesetze geändert werden. Spannender ist der Hintergrund dieser Namensänderung. Hier waren es nicht Grüne Wünsche im


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Koalitionsvertrag, Es war kein Ergebnis eines großen Umstrukturierungsprozesses. Nein, laut Handelsblatt war allein der Besuch des Ministers beim Bundesamt für Güterverkehr ausschlaggebend.
An dieser Stelle möchte ich daher abermals mein Bedauern darüber ausdrücken, dass nicht Sie Herr Dr. Buchholz Bundesverkehrsminister geworden sind.
Zusammenfassend kann man festhalten: Wir machen eine Aufgabenkritik und Neuaufstellung des LBV. Ganz am Ende wird sich auch der Name angeschaut. Mehr ist es nicht.
Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.



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