Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 32 + 46 – Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs sicherstellen; Unsere Häfen in Pressesprecherin Schleswig-Holstein zukunftssicher aufstellen Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt die mobilitätspolitische Sprecherin Düsternbrooker Weg 70 der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Nelly Waldeck: Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 113.23 / 24.03.2023


Der Investitionsstau ist nicht länger hinnehmbar
Sehr geehrte Damen und Herren,
ob für den Ausbau und die Wartung der Offshore-Windenergie oder für den Import von grünem Wasserstoff und Wasserstoffderivaten, die Häfen und Wasserstraßen in unse- rem Land sind zentral für eine exportorientierte Wirtschaft und insbesondere für die not- wendige ökologische Transformation.
Die Schifffahrt trägt eine enorme Verantwortung bei der Ressourcen- und Rohstoffver- sorgung, das hat sich in den letzten Monaten deutlich gezeigt. Wir brauchen intakte Häfen und Wasserstraßen. Und deshalb müssen wir sie auch strukturell stärken und ertüchti- gen.
Das ist keine einfache Aufgabe; die Ansprüche, die an unsere Häfen gestellt werden, sind vielfältig: Daseinsvorsorge, Tourismus, In- und Export von Gütern und nicht zuletzt See- notrettung – nicht jeder Hafen muss in der Lage sein, jede Aufgabe zu erfüllen.
Vielmehr kommt es hier auf das richtige Zusammenspiel an. Dafür braucht es den richti- gen Überblick. Nur so können wir den anstehenden Herausforderungen im Bereich des Rohstoffimports und im Bereich der Energiewende mit unserer Hafeninfrastruktur gerecht werden.
Es braucht ein gut koordiniertes Miteinander der verschiedenen Schwerpunkte. Dies wol- len wir mit einer Hafenstrategie unterstützen. Unsere landeseigenen Häfen sollen in die- ser Strategie besonders im Fokus stehen. Denn als Land tragen wir die Verantwortung für unsere Infrastruktur.


Seite 1 von 3 Wir können hier einen deutlichen Investitionsstau beobachten und die Vernachlässigung der letzten Jahre ist offensichtlich. Das hat nicht zuletzt eine Studie der IHK gezeigt. Der Ausbau des Hafenbeckens in Büsum ist deshalb ein wichtiger erster Schritt.
Aber wer Infrastruktur schafft, muss sie auch intelligent nutzen. Neben dem Infrastruktur- ausbau brauchen wir ein kluges Management der Liegeplätze und Flächen. Strategi- sches Standortmarketing kann hier helfen. Zudem müssen die vorhandenen Potentiale der einzelnen Standorte im Rahmen der Strategie systematisch erarbeitet werden.
Eine Rolle in der zu erstellenden Hafenstrategie spielt der Ausbau der Infrastruktur für klimaneutrale Kraftstoffe und Landstrom. Die EU macht klare Vorgaben zur CO2- Reduktion in der Schifffahrt und hat diese bereits im europäischen CO 2-Handel aufge- nommen. Der Wandel der Schifffahrt kommt, und auch wenn dieser noch deutlich unter den ökologischen Notwendigkeiten liegt, ist das eine herausfordernde Transformation, die es auch auf Landesebene zu begleiten gilt.
Denn allein werden die Reedereien und Betriebe diesen Weg kaum gehen können. Wir werden deshalb den Ausbau von Landstromanlagen in den Häfen voranbringen und stel- len dafür nochmals mehr Geld zur Verfügung. Ladeinfrastruktur für LNG und Wasserstoff muss bereits jetzt strategisch mitgedacht werden.
Gerade an der Westküste braucht es Flächen für Elektrolyse direkt am Hafen. Ganz si- cher gehört zu einem echten Standortvorteil auch eine leistungsfähige Schienenhinter- landanbindung. Niemand möchte dringend benötigte Rohstoffe oder eigene Produkte über unzählige LKW-Ladungen verteilen, die sich dann zäh durch den Verkehr kämpfen. Im Gegenteil: Gerade die großen Industriebetriebe im Süden setzen bei der Auswahl von Zulieferbetrieben längst auf die Gleisanbindung.
Neben Ertüchtigungen für intakte Gleisanschlüsse an den Häfen und Umschlagterminals ist zudem der Einsatz aus dem Norden für unsere Gleise im Bund wichtiger denn je. Der Infrastrukturbericht der DB hat zuletzt gezeigt, wie dramatisch die Lage hier bei uns ist.
Für die Verkehrswende, aber auch als Wirtschaftsstandort, ist die Note 3,15 für die Infra- struktur der Bahn bei uns im Land alles, aber nicht befriedigend. Dieser Investitionsstau ist nicht länger hinnehmbar.
Wir brauchen intakte Hinterlandanbindungen der Häfen und eine Beseitigung der Eng- pässe, um Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern. Das ist alternativlos. Eine weitere Herausforderung für den maritimen Sektor, aber auch für die Ökologie unserer Gewäs- ser, ist die Verschlickung. Die Vertiefung der Elbe hat langfristig für immense Beeinträch- tigungen für den Schiffsverkehr im gesamten Norden gesorgt.
Für uns Grüne ist klar, dass immer weitere Vertiefungen der Elbe keine Option sein kön- nen. Dennoch ist auch klar: Die bereits jetzt existierenden Herausforderungen durch die Vertiefung müssen wir so gut es geht beseitigen. Hier ist der Bund in Verantwortung und muss dieser künftig schneller und umfassender nachkommen.
Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass Ausbaggerungen keine einmaligen Geschichten sind. Ein nachhaltiges Sedimentmanagement berücksichtigt das und macht sich im Vo- raus Gedanken über die Ablagerung oder Nutzung der Sedimente. Dazu gehört auch die Untersuchung des Schlicks und die Bewertung hinsichtlich ökologischer Kriterien, sodass eine Verbringung oder etwaige Nutzung geplant werden kann.

2 Diese Punkte müssen auch bei der Wiederherstellung der Wassertiefe im Husumer Ha- fen berücksichtigt werden. Denn insbesondere für natürliche Gewässer gilt: Eine Ver- schlickung ist immer auch ein Problem für die Tier- und Pflanzenarten, die drohen durch den Schlick zu ersticken. Auch die Verbringung von Schlick ist immer mit hohem Res- sourcenverbrauch verbunden. Eine mögliche Nutzung sollte daher erstes Mittel sein.
Vielen Dank! ***



3