Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 41 + 42 – KI-Strategie des Landes aktualisieren Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt die digitalpolitische Sprecherin Zentrale: 0431 / 988 – 1500 der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53 Nelly Waldeck: presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 114.23 / 24.03.2023


KI-Forschung unabhängig von Drittmitteln finanzieren
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,
wir diskutieren heute über einen Antrag, die KI-Strategie des Landes zu aktualisieren. Geschrieben wurde der Antrag von ChatGPT. Zunächst einmal möchte ich sagen, dass ich etwas überrascht bin, wie viel Einfluss Microsoft in diesem Parlament hat, aber sei es drum. Ich dachte mir, frage ich doch einfach mal direkt bei ChatGPT nach, was sie ei- gentlich zu Ihrem eigenen Antrag sagt.
Ich zitiere mit Erlaubnis: “Der Antrag, die Landesregierung zu bitten, Fragen zu berück- sichtigen, die sich auf den Einsatz von KI-Technologien im öffentlichen Dienst beziehen, ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer sinnvollen Nutzung dieser Technologien. Es ist jedoch bedauerlich, dass der Antrag nicht präzisiert, wie die Landesregierung diese Fra- gen angehen und beantworten soll. Es ist nicht klar, ob der Antrag die Landesregierung auch dazu auffordert, konkrete Vorschläge zu unterbreiten oder nur um eine allgemeine Stellungnahme zu bitten.”
Danke ChatGPT, sage ich da. So ähnlich blicke ich nämlich auch auf den Antrag. Eine Opposition aus FDP und SPD, die “nur Fragen stellt”, fand ich doch ziemlich erstaunlich. Und spätestens bei der aufgeworfenen Frage, ob wir Datenschutzvorschriften verschär- fen sollten, habe ich den Eindruck bekommen, die Antworten auf diese Fragen wären auch nicht in einem gemeinsamen Antrag von SPD und FDP gelandet.
Es ist wichtig, die Frage zu stellen, wie eine sichere und zuverlässige KI-Infrastruktur aussehen kann, aber da erwarte ich von Fraktionsvorsitzenden einen eigenen Vorschlag und kein von digitalen Dritten geschriebenes Fragenpapier an die Landesregierung.
Seite 1 von 3 Auch die Frage nach Sicherstellung ethischer Grundsätze und die Frage nach Verant- wortung sind wichtig. Unsere Aufgabe als politische Entscheidungsträger*innen, sei es Regierungs- oder Oppositionsfraktion, ist es aber doch, Vorschläge für diese Verantwor- tungsgestaltung zu machen und so Verlässlichkeit zu schaffen.
Auch zu diesem Punkt äußert sich ChatGPT, ich zitiere wieder mit Erlaubnis: “Weiterhin sollte der Antrag sich stärker auf die ethischen Implikationen von KI-Technologie kon- zentrieren und nicht nur auf technische Aspekte. Es muss sichergestellt werden, dass KI- Systeme rechtmäßig und ethisch handeln, und dass verantwortungsvolle Entscheidungs- träger vorhanden sind, die für die Entscheidungen der Systeme verantwortlich sind.”
Auch hier muss ich ChatGPT zustimmen. Das muss allerdings für alle gleich und nach fairem Wettbewerbsprinzip EU-weit geschehen. Genau diese Vorgaben werden aktuell im EU-Parlament erarbeitet.
Ich halte es für wichtig, im AI Act klare Antworten auf diese Fragen zu finden. Nur wenn Menschen sich darauf verlassen können, dass die Einsatzmöglichkeiten von künstlicher Intelligenz den rechtlichen, demokratischen und freiheitlichen Grundsätzen standhalten, wird der Einsatz zu einer Bereicherung für alle. Das bedeutet Vertrauenswürdigkeit “by design” und kann nicht erst nach einem Rechtsverstoß kontrolliert werden. Es braucht eine gesicherte Grundrechtsdurchsetzung mit verhältnismäßigen Haftungsregelungen bei den Softwareunternehmen.
Darüber hinaus muss die Herausforderung von Diskriminierungsrisiken klar adressiert werden. Besonders diskriminierungssensible Bereiche wie der Arbeitsmarkt und die Per- sonalbeschaffung, Bewertung von Leistungen, aber auch KI-Anwendungen für den Un- terricht müssen de-biased werden.
Es darf nicht passieren, dass die KI eine*n Jobbewerber*in ablehnt, weil diese*r statis- tisch aufgrund von Geschlecht, Hautfarbe oder Nachnamen schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt hat. Das De-biasing muss dahingehend auch überprüft werden kön- nen. Dafür braucht es gut aufgestellte, strukturierte Prüfungen. Auch die Transparenz der Datensätze und die Erklärbarkeit müssen gewährleistet werden. Hier braucht es gesetz- liche Vorgaben. Aber diese Punkte geht es eben auf EU-Ebene anzugehen und nicht in einer Strategie im Land.
Was wir können und auch tun, ist, das Thema Forschung voranzubringen. Die Unabhän- gigkeit der KI-Forschung auch für AI Safety und Trustworthiness muss - unabhängig von Drittmitteln - finanziert werden. Mit 12 KI-Professuren im Land sind wir da schon einen guten Schritt gegangen.
Auch die Förderung von KI sollte Start-ups und gemeinwohlorientierten Unternehmen und Einrichtungen in den Markt helfen und sich an Kriterien der Nachhaltigkeit ausrichten. Das ist bereits jetzt in der KI-Strategie verankert und kann meiner Meinung nach bei der Fortentwicklung der Strategie noch stärkere Berücksichtigung finden.
Insofern danke ich, SPD und FDP, dass Sie diesen Antrag von ChatGPT an den Landtag weitergereicht haben. ChatGPT gibt sich selbst offensichtlich aber eher eine mittelmäßige Bewertung für die eigene Leistung und hat noch viele offene Fragen.
Gegen ein Fachgespräch im Ausschuss über KI und die schleswig-holsteinische Rolle darin habe ich gar nichts, allerdings nicht auf Grundlage von Fragen, die ChatGPT for- muliert hat, sondern mit eigener Befassung. Ich denke, der Antrag verdeutlicht doch ganz
2 gut, dass KI nicht die Zukunft des Parlamentarismus ist. Denn am Ende entscheiden im- mer noch wir.
Danke! ***



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