24.03.2023 | Kita
Heiner Garg zu TOP 11+12 "Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes" In seiner Rede zu TOP 11+12 („Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes“) erklärt der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:
„Ich finde beide Pakete müssen sehr differenziert voneinander betrachtet werden. Ich will mich zunächst zu dem März-Paket wie folgt einlassen: Man könnte kritisieren, dass auch das März-Paket keine Elternentlastung vorsieht. Nicht ein einziger Cent an Elternentlastung. Zum Teil werden diese Mittel für Selbstverständlichkeiten ausgegeben. Nichts desto weniger trotz, wenn man nur das März-Paket betrachtet, habe ich meiner Fraktion vorgeschlagen, dass wir diesem Paket zustimmen werden. Es wird die notwendige Tarifanpassung nachvollzogen. Ich sage hier sehr deutlich, als das Kita-Gesetz entstanden ist, hat niemand von uns damit gerechnet und es hat niemand von uns damit rechnen können, dass es mal Inflationsraten von sieben und mehr Prozent geben könnte. Deshalb, Frau Ministerin, wird man gucken müssen, ob man daraus einen Automatismus macht.
Die Regelung, dass die Tarifanpassung jetzt nachvollzogen wird, kam zu spät, jedoch ist es in Ordnung soweit. Bei den Sprach-Kitas können wir uns auch lange darüber streiten, wer hat wen dazu gebracht. Ich will die Diskussion vom letzten Jahr nicht nochmal wiederholen. Fakt ist, dass die Sprach-Kitas erhalten bleiben. Fakt ist auch, und das erkenne ich sehr wohl an, dass nach vielen Runden, auch nach einer Anhörung, die geäußerte Kritik aufgenommen wurde. Im Übrigen habe ich die Argumentation Ihres Staatssekretärs nachvollziehen können. Ich habe das verstanden, dass Herr Albrecht in der letzten Sozialausschusssitzung gesagt hat, dass man möglichst viele erreichen wolle und deswegen ein doppelter Deckel gezogen wurde. Ich kann aber auch die Kritik daran verstehen und ich kann auch verstehen, wenn man nicht mehr Geld in die Hand nehmen will in dieser Runde. Das war eine Entscheidung. Das ist eine politische Entscheidung, dass die Deckel dann immer zu knapp sind. Fakt bleibt, dass die Sprach-Kitas zunächst einmal auf dem Stand erhalten bleiben und dass sich vermutlich keine Sprach-Kita um ihren Fortbestand Sorgen machen muss. Insofern muss man auch nicht zu kleinlich sein. Dem März-Paket stimmen wir aus den genannten Gründen zu. Anders, und ich werde das heute nicht ausführlich machen, bin ich schon der Meinung, dass das Mai-Paket mit ganz anderen Regelungen daherkommt. Mit einem Blumenstrauß an Regelungen, von denen ich viele extrem kritische sehe. Ich würde das sehr ernst nehmen, was die Trägerverbände im Detail zu den Einzelregelungen ausgeführt haben. Wir haben eine lange Anhörung im Sozialausschuss dazu vereinbart. Deswegen werde ich heute dazu nicht reden, weil ich davon ausgehe, dass wir selbstverständlich über das Mai-Paket im Anschluss an die erfolgte Anhörung, noch einmal eine intensive Befassung im Landtag haben werden. Deswegen gehe ich davon aus, dass wir heute in erster Lesung die Vorschläge für Mai in den Ausschuss überweisen und uns dort damit auseinandersetzen. Den Vorschlägen für März, meine Damen und Herren, stimmen wir zu. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.“
 
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort



Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit und Europa


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