Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 24. März 2023
Sophia Schiebe: Kitas: Wir brauchen dringend eine echte Fachkräfteinitiative! TOP 11+12: Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (März-Änderung) sowie Erste Lesung des Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (Mai-Änderung) (Drs. 20/831(neu), BBE 20/873 ,20/832)
„Unsere Kindertageseinrichtungen sind Bildungseinrichtungen und mehr als nur bloße Betreuungsmöglichkeiten und die Chance auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hier werden die Grundlagen für das spätere Leben gelegt. Kinder sollen die Möglichkeit haben in unseren Kitas, sich zu entdecken, ihre Umwelt zu erkunden, Freund*innen zu finden und ihre Stärken herausfinden. Damit dies gelingt, brauchen unsere Kinder an ihrer Seite professionell ausgebildete Fachkräfte in den Kitas.
Wir erhalten aber alle beinahe täglich nach wie vor die Nachrichten, dass Gruppen oder ganze Kitas geschlossen werden, weil das Personal fehlt. Der Personalmangel und die Rahmenbedingungen führen viele Kitas und ihre Fachkräfte an die Belastungsgrenzen. In Fachkreisen kursieren Zahlen, die aussagen, dass unsere Fachkräfte aufgrund der aktuellen Rahmenbedingungen die Kitas nach 5 bis 7 Jahre wieder verlassen und anschließend einen ganz anderen Beruf ausführen. Dies können wir uns schlichtweg nicht leisten, liebe Kolleg*innen.
Doch auch dieses Mal werden diese Probleme mit dem Gesetzentwurf mitnichten angepackt. Wir brauchen jetzt dringend eine echte Fachkräfteinitiative. Ein Welcome-Center reicht hier nicht aus. Die Ausbildung muss endlich vergütet werden und der Quereinstieg in die Erzieher*innenausbildung muss auf eine fundierte Basis gestellt werden mit ausreichend Lehrkräften und Ausbildungsgängen. Mich erreichen erste Nachrichten, dass aufgrund von fehlenden Lehrkräften PiA-Klassen nicht starten werden, obwohl ausreichend Bewerbungen dafür vorliegen.
Auch wenn wir darüber schon oft gesprochen haben, muss ich nochmal eine kleine Anmerkung zu den „Helfenden Händen“ machen. Ich sehe es weiterhin kritisch, welches Aufgabenfeld die

1 „Helfenden Hände“ übernehmen sollen, vor allem im Hinblick auf die Bedeutung der Kitas für die spätere Entwicklung unserer Kinder. Nun gut. Worum es mir allerdings heute geht, ist die Tatsache, dass in allen anderen Bundesländer außer Schleswig-Holstein, wo so genannte „Alltagshelfer*innen“ eingesetzt werden, diese für alle Kitas zur Verfügung stehen und nicht erst zum Tragen kommen, wenn der Fachkraft-Kind-Schlüssel nicht eingehalten wird. Also eine wirkliche Entlastung.
Die vergangenen Tage haben mich nachdenklich gemacht, denn mal wieder waren Selbstverständlichkeiten eben doch keine Selbstverständlichkeiten seitens der Landesregierung. Dass die Tarifanpassungen übernommen werden, dachte ich, wäre normal, aber die Aussagen von schwarz-grün ließen in den Diskussionen zum Haushalt auf etwas anderes deuten.
Langfristig braucht es im Kita-G einen Automatismus, der tarifliche Steigerungen zukünftig sofort im SQKM berücksichtigt. Viele der Träger können zukünftig die finanziellen Vorleistungen nicht mehr stemmen, da sie keine Möglichkeit zur Bildung größerer Rücklagen haben.
Die Kindertagespflege ist ein wichtiger Bestandteil frühkindlicher Bildung. Die rasant gestiegenen Kosten in vielen Bereichen stellen eine enorme finanzielle Belastung für die Kindertagespflegepersonen dar. Hier bleibt der Gesetzentwurf hinter den notwendigen Anerkennungspauschalen zurück. Es braucht eine reale Erhöhung, damit Kindertagespflegepersonen ihren Beruf nicht verlassen. Den Verlust von weiteren Kindertagespflegepersonen können wir uns angesichts der vielen noch fehlenden Betreuungsplätze nicht leisten.
Sprache ermöglicht unseren Kindern vollumfänglich an der Gesellschaft zu partizipieren. Der Erwerb von sprachlichen Kompetenzen bildet die Grundlage, für den späteren Bildungserfolg unserer Kinder. Das wissen wir. Daher begrüßen wir es nach wie vor, dass die Landesregierung das Programm „Sprachkita“ fortsetzt. Ziel war es, sich an nahezu allen Kriterien des Bundesprogramms zu orientieren. Aus diesem Grund freut es mich, dass schwarz-grün nach dem Sozialausschuss jetzt doch zur Einsicht kam, kleinere Kindertageseinrichtungen mit einem hohem Anteil an Kindern mit besonderem Bedarf an Sprachförderung doch zu ermöglichen, weiterhin Sprachkita zu werden. Die Begrenzung auf mindestens 40 Kita-Plätze, wie ursprünglich formuliert, würde die kleinen Einrichtungen strukturell benachteiligen und das hätte mehr als 900 Kitas in ganz Schleswig-Holstein betroffen. Schön, dass ich Sie im Sozialausschuss überzeugen konnte. Das nächste Mal stimmen Sie vielleicht auch einfach schon da zu.


2 Die Träger weisen darauf hin, dass das Programm „Sprachkita“ nicht vollumfänglich vom Land durchfinanziert ist und das durch die jeweiligen Standortkommunen oder durch Eigenmittel des Trägers gedeckt werden muss. Dies führt dazu, dass sich viele Kitas nicht bewerben werden.
Auch die heute vorgeschlagenen Änderungen greifen mal wieder zu kurz und lösen die aufkommenden Probleme nicht in Gänze. Wir haben mit mehreren Änderungsanträgen im Sozialausschuss versucht, Lücken zu schließen. Diese fanden ja bis auf eine Ausnahme keine Mehrheit. Daher bleibt uns erneut nichts anders übrig als ihren Gesetzesvorschlag heute abzulehnen.“



3