Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 24. März 2023
Niclas Dürbrook: Lassen Sie uns gemeinsame Schlüsse aus der Tat von Brokstedt ziehen Top 39: Vertrauen in den Rechtsstaat stärken! (Drs. 20/825, ÄndA 20/863, AltA 20/876)
„Mehr als zwei Monate sind seit der schrecklichen Tat von Brokstedt vergangen. Die strafrechtliche Aufarbeitung läuft, politisch beschäftigen wir uns heute erneut mit den Schlussfolgerungen aus der Tat.
Vorweg: Wir teilen die grundsätzliche Linie des Koalitionsantrages. Und ich empfinde es als gutes Signal, dass die Koalition die Debatte in der Aktuellen Stunde ernst genommen und nach dem sehr frühzeitigen Aufschlag des 10-Punkte-Papiers nun einen klugen Fokus auf wichtige Punkt legt. Zu dem, was uns noch fehlt, komme ich gleich.
Zu benennen, was die konkrete Tat verhindert hätte, ist beinahe unmöglich. Wir können aber mittlerweile Faktoren benennen, die künftige Taten zumindest unwahrscheinlicher werden lassen. Dabei ist die Frage des Umgangs mit psychisch auffällig, potentiell gewaltbereiten Menschen zentral.
Ich finde daher grundsätzlich, dass es sich lohn kann, das Konzept der Gewaltpräventionsambulanzen in Bayern in den Blick zu nehmen. Umso niedrigschwelliger der Zugang zu qualifizierter psychologischer und psychiatrischer Hilfe ist, umso besser. Nach langer Recherche habe ich eine entsprechende Einrichtung in Ansbach gefunden, ein konkretes Konzept oder eine Zielvorstellung leider nicht. Darüber würde ich im Ausschuss aber sehr gerne sprechen wollen, bevor wir dem zustimmen. Darum beantrage ich für alle drei Anträge die Überweisung in den Innen- und Rechtsausschuss.
Wir möchten ausdrücklich noch einmal dafür werben, die Situation in den Unterkünften in den Blick zu nehmen. Ich habe es in der Aktuellen Stunde bereits gesagt: Ibrahim A. war ein krasser Fall, ein absoluter Einzelfall war er, was sein Verhalten in der Kieler Unterkunft angeht, leider nicht. Immer wieder gibt es in den Unterkünften Probleme mit solchen Menschen, die für extreme Belastung sorgen und bei denen im Zweifel – auch zum Schutz der anderen Bewohner

1 – auf das Hausverbot zurückgegriffen werden muss. Das ist kein Problem für einzelne Kommunen, sondern für das ganze Land. Dafür braucht es eine landesweite Strategie, damit am Ende eben nicht die Obdachlosigkeit steht und man diese Menschen damit vom Radar verliert. Auch das ist eine Frage von Vertrauen in den Rechtsstaat. Das ist der Inhalt unseres Änderungsantrages.
Ich bin in der Aktuellen Stunde der vergangenen Tagung auf die praktischen Probleme eingegangen, die der tatsächlichen Abschiebung ausländischer Straftäter im Weg stehen. Und an denen sich auch durch noch so oft oder laut wiederholter Parolen erst einmal nichts ändert. Umso wichtiger ist es, die Kapazitäten dort zu verstärken, wo man im Sinne der öffentlichen Sicherheit Abschiebungen vorantreiben kann, die sonst im Alltag der überlasteten Ausländerbehörden verzögert werden oder sogar scheitern.
Darum ist die Frage von GERAS und der Antrag der FDP dazu extrem interessant. Ich fand bemerkenswert, dass das, was Ministerin Touré hier im Plenum im Februar erzählt hat – wir hätten so etwas wie GERAS bereits in Schleswig-Holstein – mit dem, was ihre Staatssekretärin im Ausschuss erläutert hat überhaupt nichts zu tun hatte. Wir haben in Schleswig-Holstein eben nichts, was mit GERAS vergleichbar wäre. Also eine operativ tätige Ermittlungsgruppe, in der die Kompetenzen von Polizei und Ausländerbehörden gebündelt werden. Wir glauben aber, dass man es bräuchte.
Die Punkte mit Blick auf den Bund können wir mittragen. Auch unabhängig von der Tat in Brokstedt finde ich es besonders relevant, die Frage von Messerkriminalität in den Blick zu nehmen. Ich war von den Zahlen der polizeilichen Kriminalitätsstatistik in der vergangenen Woche geschockt: 14 Toten und 62 schwer verletzte Menschen durch Messerangriffe in 2022 allein in Schleswig-Holstein sind eine krasse Zahl und müssen ein Weckruf sein, dieser Entwicklung mit aller Entschiedenheit entgegen zu treten. Messer als Waffen haben in der Öffentlichkeit nichts verloren!


Liebe Koalition, ich weiß, Sie stimmen normalerweise keinen Oppositionsanträgen zu, aber es wäre mit Blick auf die besondere Situation ein schönes und richtiges Zeichen, wenn wir am Ende zu einem gemeinsamen Antrag kämen. Auch darum werbe ich noch einmal für die Überweisung, so viel Zeit sollten wir uns nehmen.“



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