Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 24. März 2023
Thomas Losse-Müller: Schleswig-Holstein steht an der Seite der Ukraine! Top 34: Schleswig-Holstein steht an der Seite der Ukraine! (Drs. 20/810)
„Ich bin Ihnen allen dankbar, dass wir genau einen Monat nach unserer Gedenkveranstaltung am 24. Februar erneut über die Ukraine im Parlament sprechen. Auch wenn die Schlagzeilen in Deutschland heute andere sind. Der Kampf der Ukrainerinnen und Ukrainer geht weiter. Die russische Frühjahrsoffensive läuft. In Bakhmut, Kherson und Marynika wird gerade jetzt gekämpft. Täglich gibt es Angriffe mit Bomben, Artillerie und Drohnen, die auch die Zivilbevölkerung treffen. Wir sind allzuferne Beobachter, um die Schrecken des Angriffskrieges in ihrer Gänze beschreiben oder erfassen zu können. Umso mehr hallen die eindrucksvollen Reden von Iryna Tybinka und Carlo Masala nach. Und auch Sie, Frau Präsidentin, haben mit Ihrer Rede unseren Gedanken ausgedruckt gegeben und einen würdigen Rahmen geschaffen. Herzlichen Dank!
Der Dank für die Gedenkstunde verbindet sich mit dem Dank aller Fraktion für Ihre Initiative, eine Solidaritätspartnerschaft mit einer Region in der Ukraine einzugehen. Stellvertretend für alle Fraktionen darf ich Ihre Initiative an dieser Stelle ausdrücklich begrüssen! Die Unterstützung für die Ukraine macht in unserem Landesparlament nicht an Fraktionsgrenzen Halt. Gleichzeitig erleben wir gerade in Schleswig-Holstein eine große Unterstützung für die Ukraine durch die Bevölkerung. Geflüchtete werden untergebracht. Geld gespendet. Wir helfen mit Medikamenten und anderen lebensnotwendigen Gütern. Für all das möchte ich im Namen des ganzen Parlaments herzlich Danke sagen.
Niemand von uns weiß, wie lange wir die Ukraine mit Geld, Material und Waffen unterstützen müssen, bis ihr Freiheitskampf erfolgreich ist. Diese Unterstützung darf nicht zu einer Frage der Parteipolitik werden. Das ist auch mein Appell an unsere Kolleginnen und Kollegen im Bundestag. Alle hier im Landtag vertretenen Parteien haben immer klar gemacht, dass wir zu der Unterstützung stehen – auch wenn es mühsam wird und die Zustimmung in der Bevölkerung schwindet.


1 Wir alle wissen: Es wird ein Bundestagswahlkampf kommen und der Ton wird rauer werden. Die Unterstützung für die Ukraine darf auch dann nicht zu einem politischen Spielball werden. Mich besorgen die Debatten in den USA – unserem wichtigsten Verbündeten außerhalb Europas. Dort haben die beiden aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten der Republikaner deutlich gemacht, dass für sie die Verteidigung der Ukraine nicht im nationalen Interesse Amerikas liegt. Ich halte das für einen großen Fehler. Die Verteidigung der Ukraine ist vitales Interesse jedes Rechtsstaats und jeder Demokratie in der Welt.
In der Ukraine geht es um nichts weniger als die Frage, ob Freiheit gegen Tyrannei siegt. Es geht um die Frage, ob wir zulassen wollen, dass Potentaten Grenzen auf Landkarten verschieben. Es geht darum, die zentralen völkerrechtlichen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts zu bewahren. Es geht darum, dass die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren gilt.
An dieser Stelle will ich auch mit Blick auf Fehleinschätzungen meiner eigenen Partei deutlich sagen: Die Stärke des Rechts werden wir in dieser geopolitischen Lage nur aus einer Rolle der militärischen Stärke heraus verteidigen können. Das ist eine Lektion, die wir in Deutschland neu lernen mussten. Und an der wir gerade mit großer Kraft arbeiten. In all dem hat Schleswig- Holstein als ein wichtiger Standort der Bundeswehr und Rüstungsindustrie eine große Verantwortung, die wir alle hier in diesem Haus gemeinsam annehmen. Das Verständnis hat Carlo Masala für mich auf eine passende Formel gebracht: woke und wehrhaft. So sieht die wehrhafte Demokratie im 21. Jahrhundert aus. Ihre Wehrhaftigkeit richtet sich nicht nur gegen Demokratiefeinde im Inneren, sondern auch gegen die außerhalb unserer Grenzen. Das meint nicht den preußischen Militarismus vergangener Jahrhunderte. Wir sind vereint in unserer Vielfältigkeit und ziehen daraus unsere Stärke. Woke und wehrhaft. Das sollten wir in großem Selbstbewusstsein und mit Zutrauen in uns selbst vertreten. Unsere eigene Stärke erfahren wir gerade durch den Blick von außen. Die Ukrainerinnen und Ukrainer sehen in der Europäischen Union eine Verheißung. Wir dürfen nicht vergessen: Der Euromaidan Ende 2013 war der Ausgangspunkt der russischen Invasion. Für Putins Machtsystem ist es schlicht nicht akzeptabel, dass sich ein Staat in seinem vermeintlichen Einflussbereich für die EU und damit für Demokratie und Menschenrechte entscheidet. Demokratie und Menschenrechte sind die größte Bedrohung für jeden Diktator. Die EU ist für viele Millionen Menschen ein Symbol der Hoffnung.
Daraus ergibt sich für uns eine große Verantwortung. Die richtet sich nach innen und nach außen. Nach innen müssen wir das, was in der EU hart errungen wurde, wertschätzen und verteidigen. Nach außen müssen wir diejenigen unterstützen, die sich dasselbe Maß an Freiheit und Demokratie wünschen. Auf Initiative der Landtagspräsidentin wollen wir jetzt unsere


2 Solidarität mit einer Partnerregion in der Ukraine auch praktisch auszudrücken. Das ist dazu ein wichtiger Beitrag. Liebe Frau Herbst, Sie haben die Unterstützung des gesamten Parlaments und wir danken Ihnen für Ihren Einsatz.“



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