Rechtsstaat | 24.03.2023 | Nr. 124/23
Birte Glißmann: TOP 39: Vertrauen in den Rechtsstaat stärken! Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
am Mittwoch haben wir mit dem Haushalt bereits viele Maßnahmen zur Umsetzung unseres 10-Punkte-Papiers im Nachgang zu der Tat in Brokstedt auf den Weg gebracht. Einige Punkte liegen allerdings nicht in den Händen des Landes. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir die Landesregierung mit unserem Antrag auffordern, Bundesrats- bzw. Fachministerinitiativen auf den Weg bringen.
Im Ausschuss haben wir uns intensiv damit beschäftigt, welche Behörde eigentlich wann was wusste – oder eben nicht und wann welche Behörde informiert worden ist – oder eben nicht. Ein solcher Informations- und Zuständigkeitswirrwarr soll eigentlich durch die gesetzlichen Mitteilungspflichten verhindert werden. Der Umgang mit Ibrahim A. hat gezeigt, dass das Ziel tatsächlich in weiter Ferne liegt. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir als Land vorangehen und nicht nur über den Informationsaustausch, sondern auch über den Zugriff auf Informationen sprechen.
Das Ausländerzentralregister ist dafür ganz wesentlich, damit künftig eben keine Anfragen mehr an allgemeine Info-Adressen geschickt werden müssen oder Hamburger Behörden Hamburger Behörden informieren!
Die Problematik werden wir übrigens nicht lösen, indem wir meinen, Strukturen aus einem Stadtstaat auf das Flächenland Schleswig-Holstein zu übertragen. Ich glaube schon, dass wir schauen müssen, wie wir die Arbeit der AG AsA, die die aufenthaltsrechtliche Behandlung straffälliger Ausländer zur Aufgabe hat, intensivieren können – aber nur indem man dem Kind einen neuen Namen gibt oder zusätzliche Strukturen schafft, werden wir das Problem nicht lösen, liebe Kollegen der FDP.
Nicht nur durch die Tat in Brokstedt, auch die Vorstellung der PKS in der letzten Woche haben Körperverletzungen mit Messern als ein problematisches Kriminalitätsphänomen aufgezeigt. Allein 909 Taten in Schleswig-Holstein. Es ist richtig, dass Taten mit Messern nun in der PKS erfasst werden. Das alleine reicht aber nicht. Wir müssen jetzt auch die entsprechenden Schlüsse daraus ziehen.


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Die Gefährlichkeit der Taten ist enorm, Selbstverteidigung nahezu unmöglich. Deswegen muss im Bund auch diskutiert werden, ob die aktuelle Systematik der Körperverletzungen mit Waffen und gefährlichen Gegenständen so richtig ist. Und wenn wir ehrlich sind, ist das mittlerweile ein gesamtgesellschaftliches Problem. Das zeigt auch der Fall vom Wochenende in Münster auf einer Kirmes. Und ein, nicht der alleinige, aber ein Weg mit dem Phänomen umzugehen, ist eben auch eine mögliche Strafschärfung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken wir aber nicht nur durch eine effektivere Strafverfolgung. Auch andere Gesetze müssen konsequent angewendet werden. Dazu gehört eben auch, dass Menschen ohne Bleiberecht abgeschoben werden. Das gilt erst recht für Menschen, die in Deutschland nicht unerheblich straffällig werden. Und da führt es doch wirklich nicht zu einem stärkeren Vertrauen in den Rechtsstaat, wenn Gerichte das Vorliegen einer schweren Straftat ablehnen bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren wegen gefährlicher Körperverletzung (VG Stuttgart, 17. November 2021). Wenn wir signalisieren, dass das keine schwerwiegende Straftat ist, dann müssen wir uns ehrlich gesagt wenig wundern, wenn Menschen Gerichtsurteile nicht mehr nachvollziehen können!
In der Konsequenz müssen Länder und Bund auch gemeinsam dafür sorgen, dass wir künftig konsequenter abschieben als bisher. Es gibt aktuell noch zu viele Gründe, warum Menschen nicht abgeschoben werden können. Als Land übernehmen wir hier unsere Verantwortung und haben mit dem Haushalt neue Stellen für den Vollzug beschlossen. Aber auch der Bund ist am Zug, gerade wenn es um die Abschiebung in Drittstaaten geht.
Also, gemeinsam, Land und Bund, sind wir am Zuge, um das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken.
Vielen Dank!



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