Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 108.23 / 23.03.2023


Das Urteil des OVG stellt kein Hindernis für die Arbeit an den neuen Regionalplänen dar
Zu TOP 26 + 47 „Mehr Windleistung in Schleswig-Holstein ermöglichen“ sagt die ener- giepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, Ulrike Täck:
Das OVG-Urteil von gestern hat zunächst für etwas Unruhe gesorgt. Jetzt gilt es aber nach vorne zu schauen und konstruktiv zu sein. Ein Wildwuchs von Windkraftanlagen ist nicht zu befürchten, denn die Kriterien des Bundesimmissionsschutzgesetzes haben volle Gültigkeit. Das Thema Repowering ist unbenommen wichtig: Bestehende Flächen müssen effizienter mit modernen Anlagen genutzt werden und der Austausch von Altan- lagen durch neue Anlagen vereinfacht.
Deshalb schlagen wir mit unserem Antrag unter anderem vor, dass die Abstandsregeln der Windkraftanlagen überprüft und dass die Kommunen bei der Planung unterstützt wer- den. Außerdem darf es keinen vorschnellen Rückbau von Altanlagen geben und zuvor aus der Gebietskulisse herausgefallene Potenzialgebiete müssen neu bewertet werden. Das Urteil des OVG stellt kein Hindernis für die Arbeit an den neuen Regionalplänen dar und das Urteil wird helfen, die bestehende Rechtsunsicherheit auszuräumen.
***



Seite 1 von 1