Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 18 + 37 + 49 + 59 – Umsetzung des Arbeitsprogramms der EU-Kommission für 2023 in SH Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt die europapolitische Sprecherin Landeshaus der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Eka von Kalben: Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 104.23 / 23.03.2023


Wenn Europa nicht zusammenhält, wird es im Spiel der Weltmächte nicht bestehen Sehr geehrte Frau Präsidentin, Liebe Kolleg*innen,
der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine hat die politische Agenda der Europäischen Union im vergangenen Jahr bestimmt; bestimmt sie in diesem Jahr und wird sie – so traurig es ist – auch im nächsten Jahr noch bestimmen. Denn auch wenn der grauenvolle Krieg zu Ende sein wird, werden uns dessen Auswirkungen auch noch die nächsten Jahre intensiv beschäftigen.
Die Ukraine liegt in weiten Teilen in Schutt und Asche, und das meine ich wörtlich. Auch für den Wiederaufbau werden wir die gleiche Geschlossenheit zeigen müssen, die wir bei Waf- fenlieferungen und Sanktionen gezeigt haben, so viel steht fest.
Europa muss sich neu positionieren. Und dazu gehört es, die richtigen Schwerpunkte zu set- zen. Schauen wir uns den Bericht der Landesregierung und auch unseren Begleitantrag an. Dort gibt es die großen Überschriften: Green Deal, digitales Zeitalter, Wirtschaft im Dienst der Menschen, ein stärkeres Europa, neuer Schwung für die Demokratie und sehr spannend: die Förderung unserer europäischen Lebensweise.
Daneben steht die Liste der zum Teil sehr speziellen Arbeitspakete der Kommission.
- Gesetzgebung zu grenzüberschreitenden Tätigkeiten von Vereinen - Rahmen für Unternehmensbesteuerung - Und eine EU-Weltraumstrategie Seite 1 von 3 Es ist nicht so einfach, die abstrakte Ebene der EU auf unser sehr konkretes Handeln zu übertragen. Aber das ist nötig, damit wir die Menschen für das Friedensprojekt Europa bei der Stange halten. Denn eins ist auch klar: Wenn Europa nicht zusammenhält, wird es im Spiel der Weltmächte nicht bestehen.
Der Kurs, den die Europäische Kommission mit ihrem Arbeitsprogramm eingeschlagen hat, ist richtig. Als Europäer*innen müssen wir diesen Weg mit Engagement mitgehen. Zugleich jedoch, in unserer Rolle als gewählte Abgeordnete dieses Landes, tragen wir die Verantwor- tung für die Interessen unserer Bürger*innen in Schleswig-Holstein. Das bedeutet, dass wir Aspekte, die uns besonders betreffen, auch besonders unterstützen müssen, mit anderen Worten: Wir müssen das Arbeitsprogramm mit Leben füllen.
Wir sind das Land zwischen den Meeren. Was liegt also näher, als dem Meeresschutz hier eine besondere Rolle zuzuweisen? Das aktualisierte deutsche Maßnahmenprogramm der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie zum Schutz der deutschen Meeresgewässer in Nord und Ostsee ist ein guter und wichtiger Schritt. Mit dieser Richtlinie existiert seit 2008 ein einheitli- cher Ordnungsrahmen zur Verbesserung des Umweltzustands der Meeresgewässer. Dieser nimmt alle Mitgliedsstaaten in die Pflicht. Und das ist auch richtig so, denn die Verschmutzung und Gefährdung macht an keiner Grenze halt. Wir brauchen nicht nur eine Wirtschaft, die den Ausstoß von Treibhausgasen radikal reduziert, und das brauchen wir ganz sicher, sondern wir brauchen mindestens genauso dringend ein Bewusstsein für die Meere und deren Schutz. Wir leben zu einem großen Teil von dieser einzigartigen Lage zwischen den Meeren , in der Schifffahrt, der Offshore-Industrie und dem Tourismus. Die Nutzung des Meeres und dessen Schutz, diese beiden Pole müssen miteinander in ein gesundes Gleichgewicht gebracht wer- den. Auch wenn das bedeutet, Dinge, die uns am Herzen liegen, neu zu bewerten.
Der Schutz des Wattenmeeres hat für mich absoluten Vorrang, auch wenn das bedeutet, dass sich traditionelle Branchen wie die Krabbenfischerei neu aufstellen müssen, um zu- kunftsfähig zu bleiben. Ich fühle mit den Fischer*innen, die Tag für Tag auf die Nordsee fahren und so ihren Lebensunterhalt bestreiten und ich sehe die Bedeutung für unsere Identität im Norden. Ein Krabbenbrötchen ist für mich der Inbegriff eines Nordseetages. Ich sehe aber auch den Zustand unserer bedrohten Natur. Hier müssen wir im Dialog Lösungen finden.
Ein weiterer Aspekt, der zwar nicht nur uns als Land betrifft, aber bei dem wir in Konkurrenz zu anderen Ländern stehen, ist das Thema Fachkräfte. Ich bin froh, dass unter Punkt 35 die legale Migration und die Anerkennung von Qualifikationen von Menschen außerhalb der EU noch in diesem Jahr vorangebracht werden soll. Und das habe ich schon letzten Monat hier deutlich gemacht. Es geht aber auch um die Anerkennung innerhalb der EU, die häufig von der deutschen Kultusministerkonferenz blockiert wird. Bitte liebe Frau Prien, nehmen sie das mit: Wir brauchen echte Freizügigkeit innerhalb der EU.
Bevor ich zum Ende komme, möchte ich noch einen letzten Aspekt ansprechen, der heute hier auch Thema der Europadebatte ist. Mehr als eine Million Menschen haben sich mit Ihrer Unterschrift für die Minderheiten stark gemacht. Die Minority SafePack Initiative ist eine gute Sache, die ich und wir als Fraktion sehr unterstützen. Wir müssen als Land all unsere Ein- flussmöglichkeiten nutzen, um hier die Europäische Kommission zu überzeugen, dieses wich- tige Thema erneut auf die politische Agenda zu setzen und die von der Initiative empfohlenen 2 Maßnahmen umzusetzen.
Wir wollen konstruktiv bleiben in unserer Zusammenarbeit und unsere Ziele miteinander , nicht gegeneinander, erreichen. Deshalb wird diese Regierung nicht in den Rechtsstreit ein- treten, aber politisch alles tun, um das wichtige Minderheitenanliegen zu unterstützen. Wir in Schleswig-Holstein wissen nur zu gut, welche Bedeutung unsere Minderheiten und deren Sprache für unsere kulturelle Identität haben. Und darin sind wir uns alle einig.
Ich danke Ihnen.
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