Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 23. März 2023
Marc Timmer: Wir unterstützen die Bürgerinitiative „Minority SafePack“ / Europapolitik geht besser TOP 18+37+49+59: Beitritt des Landes Schleswig-Holstein als Streithelfer für die Minority SafePack Initiative sowie Umsetzung und Bericht des Arbeitsprogramms der EU-Kommission für 2023 in Schleswig-Holstein und Europabericht 2022-2023 (Drs. 20/766(neu), AltA 20/867, 20/820(neu), 20/570, BBE 20/778, 20/788)
„Der Dank gilt zunächst den Verfasser:innen des Europaberichts aus den Fachabteilungen der Ministerien. Er ist dicht und gibt im Grunde einen guten Überblick. Dennoch fehlen mir wesentliche Aspekte. Auf Seite 4 heißt es: „Neben den gesamteuropäischen Themen steht für Schleswig-Holstein immer auch die eigene regionale Europapolitik im Vordergrund.“ Dies legt den Schluss nahe, dass es zwei Europapolitiken gäbe. Eine, die uns weniger angehe, und eine, die Regionen wie Schleswig-Holstein speziell betrifft. Dies ist mitnichten so. Europapolitik betrifft unser Land immer.
Erstens: Erst wenn wir es schaffen, die Verknüpfungen zwischen Entscheidungen auf EU-Ebene und Auswirkungen auf Schleswig-Holstein herauszuarbeiten, können wir wirklichen Nutzen hieraus erlangen. Beispiel Krabbenfischer: Völlig zu Recht fühlen sich die Krabbenfischer alleine gelassen angesichts eines faktischen Berufsverbots ab 2024. Natürlich führt dies zu Verunsicherungen und Angst. Wo ist das Vorwarnsystem im Land? Wo sind die Maßnahmen der Landesregierung, die unter Berücksichtigung des europäischen Rechtsaktes die Krabbenfischer in diesen schwierigen Tagen unterstützten? Wie sollen wir europapolitisch hierauf reagieren? Ohne eine wirkliche Verknüpfung von EU-Politiken mit Schleswig-Holsteinischen Bedarfen bleibt der Europabericht in Teilen eine Aneinanderreihung ohne Ableitungen.
Zweitens: Erst wenn wir es schaffen, auch die Chancen von Europapolitiken für Schleswig- Holstein verknüpfend darzustellen und zu vermitteln, geben wir europapolitische Orientierung für Schleswig-Holstein. Stattdessen stehen die Risiken im Fokus. Mir fehlt die Betonung der Chancen für Wirtschaft und Gesellschaft in Schleswig-Holstein. Was bedeutet der grüne Industrieplan für Schleswig-Holstein als Land mit potentiell günstigem Grünstrom? Wie
1 können wir Förderbestimmungen für unsere Unternehmen attraktiver machen? Wie können wir den Zugang unserer Unternehmen zu Märkten, alternativen Lieferketten erleichtern? Auch der Bereich der Migration wird sehr restriktiv betrachtet. Rückkehrmanagement scheint der Schwerpunkt zu sein. Ja, dies ist leider auch der derzeitige Fokus der EU-Asylpolitik. Wichtiger erscheint mir jedoch der Aspekt, der im Entwurf der Resolution zum 19. Parlamentsforum Südliche Ostsee formuliert ist. Die Überschrift lautet: Sozialen Zusammenhalt stärken – Migration und Integration.
Drittens: Die politischen Positionen der Landesregierung werden auch hier in diesem zentralen Bericht nicht klar. Welche politischen Ziele verfolgt die Landesregierung? Wo das Land in Europa hinwill bleibt oftmals im Dunkel – wie im Bereich des sozialen Europas oder der sozialen Marktwirtschaft. Auf europäischer Ebene dreht sich viel um die Frage, wie sozial die Europäische Union ausgestaltet sein soll. Die Europäische Säule sozialer Rechte wird im Bericht jedoch nicht einmal erwähnt. Das ist schade. Dabei ist der gesellschaftspolitische Sozialrahmen ein Kernelement für den inneren Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit der EU. Und: der Zusammenhalt ist ein Kernelement für das Wirtschaften innerhalb der Europäischen Union. Ein Wettbewerbsvorteil. Ohne ihn wird die anstehende Transformation nicht gelingen. Sind soziale Sicherungselemente nicht eine Voraussetzung für eine prosperierende Union, für das mutige Agieren der Menschen, für die Gewinnung von Fachkräften, die wir dringend brauchen? Sollten wir nicht um das rechte Maß zwischen sozialer Sicherheit und Freiheit ringen mit den Zielen:
- dass sich bei uns jeder einbringen kann, ohne sich bei einem Scheitern gleich ganz unten wiederzufinden, - dass gute Tariflöhne gezahlt werden, - dass soziale Mindeststandards eingehalten werden, - dass ein soziales Sicherungssystem das Gemeinwohl stützt? - Damit wir uns in Europa als Gemeinschaft empfinden, die zusammenhält, die sich fordert und fördert. Hier kommt mir zu wenig.
Um es auf den Punkt zu bringen: die politische Einordnung dessen, was die Fachabteilungen in Fleißarbeit aufgeschrieben haben, fehlt. Auch hier bleiben Sie – wie bei den Schwerpunkten für die EMK – Antworten schuldig. Wo stehen Sie europapolitisch? Wie wollen Sie sich im Interesse Schleswig-Holsteins in die notwendigen Veränderungsprozesse, die unser Land direkt betreffen werden, einbringen?



2 Abschließend noch eine kurze Anmerkung zur MSPI. Ich bin froh, dass wir als Schleswig- Holsteinisches Parlament die Anliegen der Bürgerinitiative durchweg unterstützt haben. Es geht um die wichtige Stärkung des Schutzes und der Förderung von Minderheiten in der Europäischen Union. Die Kommission verweist allerdings darauf, dass Minderheitenpolitik bereits ausreichend auf EU-Ebene berücksichtigt wird. Doch ein kohärenter Rechtsrahmen ist hier nach wie vor geboten. Deshalb begrüßen wir einen Beitritt des Landes als Streithelfer zu dem Verfahren der FUEN, soweit dies rechtlich zulässig ist. Aber auch dem Alternativantrag der Koalition können wir zustimmen. Denn im Kern geht es um die Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative „Minority Safepack“.“



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