Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 23. März 2023
Sandra Redmann: Wir erwarten von der gesamten Landesregierung ein klares Bekenntnis zum Vorkaufsrecht TOP 23: Vorkaufsrecht abschaffen und einen Runden Tisch zum Thema Flächen-tausch einrichten (Drs. 20/794)
„Das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, wird nur noch schwer zu erreichen sein. Die Auswirkungen des Klimawandels werden uns mit Wucht treffen. Daran besteht in der Fachwelt kein Zweifel mehr. Mehr Warnung des IPCC geht kaum. Jetzt geht es darum, Moore zu vernässen, Feuchtgebiete und Wälder zu erhalten und zu vergrößern. Die Landwirtschaft steht vor ihrer größten Transformation. Das erfüllt mit Sorge und Angst. Dem müssen wir begegnen, indem wir Landwirtschaft und Naturschutz zwingend zusammen denken. Der Druck auf die Fläche wird insgesamt immer größer. Wohnungsbau, Industrie, Straßenbau, Energie und eben Landwirtschaft und Natur- und Artenschutz. Wie bekommen wir das alles zusammen hin? Die FDP hat scheinbar die Lösung gefunden. Sie will das im Landesnaturschutzgesetz verankerte Vorkaufsrecht des Landes abschaffen. Das konnten Sie offenbar durch eigene Schwäche oder mangelnde Durchsetzungskraft in ihrer Regierungszeit nicht selbst auf den Weg bringen. Aber jetzt den Lauten machen. Seit Wochen treiben Sie jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf, das heizt die Stimmung so richtig an. Aber irgendwann, Herr Kumbartzky, läuft sich so ein armes Schwein auch tot.
Das Vorkaufsrecht des Landes darf nur ausgeübt werden, wenn dies aus Gründen des Naturschutzes und der Landschaftspflege einschließlich der Erholungsvorsorge erforderlich ist. Es geht um maximal 100 ha im Jahr. Die Grundstücke dürfen sich nur in einer festgelegten Gebietskulisse befinden. Wer dieses Vorkaufsrecht als Unheilsbringer bezeichnet, hat den Ernst der Lage nicht im Ansatz verstanden. Ihre vermeintliche Unterstützung der Landwirtschaft, Herr Kumbartzky, dient doch nur einem Zweck. Sie wollen mit Halbwahrheiten Unruhe stiften. Leider funktioniert das auch zum Teil. Grund zum Schulterklopfen haben Sie aber wahrlich nicht. Jeden Tag sind Mitarbeitende der Stiftung Naturschutz, von verschiedenen Verbänden, des LLnL (Landesamt für Landwirtschaft und nachhaltige Landentwicklung) und LfU (Landesamt für Umwelt) im Land unterwegs und arbeiten mit viel Engagement daran, die
1 Klimaziele und die Biodiversitätsstrategie des Landes umzusetzen. Sie haben dabei jede Unterstützung verdient. Es reicht einfach nicht, dass Landwirtschaftsminister Schwarz sagt, er akzeptiere die Kulisse des Vorkaufsrechts, aber mehr nicht. Wir erwarten von der gesamten Landesregierung ein klares Bekenntnis zum Vorkaufsrecht des Landes. Stärke Sie denen den Rücken, die für Sie die Arbeit in der Fläche machen. Es zeigt sich auch hier wieder, dass es ein großer Fehler war, dass Landwirtschafts- und Umweltministerium zu trennen.
In den verschiedensten Regionen im ganzen Land gibt es großartige Kooperationen mit verschiedensten Akteur:innen – aus Landwirtschaft, Naturschutz, Wasser- und Bodenverbänden und Kommunen. Einige wenige Beispiele: Oldenburger Graben, Nienwohlder Moor, Geesthachter Elbtalmoore, Waldmoorprojekte, Projekte in der Gemeinde Schierensee und Altenholz, Pansdorfer Moor in der Gemeinde Ratekau und und und.
Da herrscht natürlich nicht immer eitel Sonnenschein, aber da machen sich eine Menge Menschen auf den Weg, um sich gemeinsam dieser Herausforderung zu stellen. Wir werden die Klimaziele in Schleswig-Holstein nicht erreichen, wenn wir diese Kooperationen nicht unterstützen und begreifen, dass alte Konflikte uns hier nicht weiterhelfen. Und wer das jetzt nicht erkennt und versucht zu spalten (und wer will, kann sich angesprochen fühlen), der macht sich zum zukünftigen Totengräber von vielen landwirtschaftlichen Betrieben und dem Naturschutz.
Nun fordert die FDP einen Runden Tisch. Das ist in letzter Zeit eine sehr beliebte Forderung. Das Thema: Flächentausch unter Beteiligung der Landwirtschaft, der Stiftung Naturschutz und weiteren Akteuren. Wer diese sein sollen, ist nicht weiter benannt. Erstaunlich, dass die FDP nicht diejenige erwähnt, die dafür originär zuständig ist. Das ist die Landgesellschaft. Mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich zitieren: „Den satzungsgemäßen Kernauftrag zur Agrarstrukturverbesserung erfüllt die Landgesellschaft vor allem über den Einsatz des eigenen ca. 4000 ha großen Bodenfonds. Die Flächenbeschaffung für öffentliche Bedarfe ist ein weiterer Aufgabenschwerpunkt.“ Und wieso findet das in der Debatte eigentlich nicht statt? Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Wir brauchen eine klare Umsetzung der gesteckten Ziele, Perspektiven für die Landwirtschaft und den Natur- und Klimaschutz. Die vor uns stehenden Aufgaben werden nicht einfacher. Der Nutzen des FDP-Antrags ist gleich Null. Daher lehnen wir ihn ab.“



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