23.03.2023 | Umwelt
Oliver Kumbartzky zu TOP 23 "Vorkaufsrecht abschaffen und einen Runden Tisch zum Thema Flächentausch einrichten" In seiner Rede zu TOP 23 („Vorkaufsrecht abschaffen und einen Runden Tisch zum Thema Flächentausch einrichten“) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Das Vorkaufsrecht im Landesnaturschutzgesetz muss abgeschafft werden. Es stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Vertragsfreiheit dar. Landwirten wird hier durch das Land ordnungsrechtlich das eigene ökologische Bewusstsein und die Verantwortung abgesprochen.
Das habe ich schon 2016 gesagt, als die damalige Küstenkoalition das Naturschutzgesetz geändert hat. Und das habe ich auch 2017 in den Koalitionsverhandlungen gesagt. Wir haben uns damals mit Jamaika als Kompromiss darauf verständigt, das frisch eingeführte Vorkaufsrecht erstmal nicht anzufassen, solange 100 Hektar im Jahr nicht überschritten werden. Es überrascht nicht, dass das Umweltministerium in den Folgejahren sehr genau darauf geachtet hat, die Vorkaufsbremse nicht zu überziehen.
Nun, sechs Jahre später, hat sich die Situation aber verschärft. Denn nicht nur das Vorkaufsrecht wurde mehr und mehr ausgeübt, sondern darüber hinaus hat die Stiftung Naturschutz pro Jahr rund 500 bis 700 Hektar Land auf dem freien Markt gekauft. Dieser massive Zukauf sorgt für Konflikte. Wer das nicht sieht und erkennt, hat die ländlichen Räume nicht im Blick!
Die Akzeptanz für den Naturschutz gerät in Gefahr. Mit der Schaffung immer neuer Naturschutzflächen erhöht sich nämlich der Flächenanteil, für den das Vorkaufsrecht gilt. In dieser Spirale droht Schleswig-Holstein irgendwann zu einem Freilichtmuseum ohne Landwirtschaft zu werden. Man muss sich doch mal ernsthaft fragen: Wann ist Schluss mit dem massiven Zukauf?
Die Antworten auf meine zahlreichen Kleine Anfragen in den letzten Wochen zeigen, dass das Land sich mittels der Stiftung Naturschutz und Steuergeldern offenbar jede mögliche Fläche krallt. In vielen Fällen hat das übrigens lange und für alle Seiten kostspielige Gerichtsverfahren zur Folge. Auch davor hatte ich 2016 gewarnt und die Antworten auf meine Kleine Anfrage dazu geben mir Recht.
Um es klar zu stellen – denn ich weiß, was gleich wieder von Tobias Goldschmidt und Sandra Redmann gesagt wird: Ich zündele nicht und ich reiße auch keine Gräben auf. Ich hatte übrigens auch nichts mit der sinnlosen Trennung der Ministerien zu tun. Aber ich benenne Fakten. Und wenn Herr Goldschmidt im SHZ sagt, ich würde die Stiftung zum Sündenbock machen, muss ich entgegnen: Die Stiftung ist nicht der Sündenbock. Sie macht vielerorts sehr gute Projekte. Die politische Verantwortung für den von mir kritisierten Flächenaufwuchs trägt der Umweltminister! Herr Minister, hören Sie auf, sich hinter der Stiftung zu verstecken!
Der Flächenfraß des Landes drängt die Landwirte zunehmend an den Rand und nimmt ihnen ihre Existenzgrundlage. Im Gegensatz zu Tobias Goldschmidt hat Landwirtschaftsminister Werner Schwarz das Problem erkannt und spricht es auch an. Ich zitiere ihn aus einem SHZ-Bericht vom 18. März 2023: „Die zunehmende Flächenkonkurrenz bringt die Landwirtschaft in Bedrängnis. Schleswig-Holstein ist eine Gunstregion, die es für die agrarische Produktion zu erhalten gilt.“
Übrigens: Auch für unsere zertifizierten Naturschützer, die Jäger, birgt das Handeln des Landes Probleme. Es kann doch nicht sein, dass durch den Flächenaufkauf Eigenjagden der Stiftung gebildet und dadurch dann Reviere und Jagdgenossenschaften zersplittert werden.
Ich weiß natürlich, dass die CDU eine Abschaffung des Vorkaufsrechtes nicht mitmachen wird bzw. mitmachen darf. Und die Abschaffung des Vorkaufsrechts alleine ist nicht die komplette Lösung des Problems. Deswegen haben wir mit dem zweiten Teil unseres Antrags vorgeschlagen, dass es einen Runden Tisch zum Thema Flächentausch geben soll.
Und schon vor der Abstimmung des Antrags hat die Landesregierung geliefert. Da darf ich diese auch mal loben. Denn mit Freude habe ich in dem eben erwähnten SHZ-Artikel zur Kenntnis genommen, dass der Umweltminister jetzt zeitnah Bauern und Naturschützer an einen Tisch bringen will, um die Probleme Vorkaufsrecht und Flächenverbrauch zu diskutieren. Insofern hatte die FDP-Initiative schon jetzt Erfolg, egal wie Sie gleich darüber abstimmen. Wir erwarten von dem Gespräch allerdings auch Ergebnisse!“
 
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort



Oliver Kumbartzky Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft, Jagd, Fischerei, Energie, Klimaschutz, Verbraucherschutz und Religion Kontakt: Sina Schmalfuß, v.i.S.d.P. stv. Pressesprecherin
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