Armuts- und Sozialberichtserstattung | 23.03.2023 | Nr. 115/23
Werner Kalinka: TOP 20+45: Die sozialen Probleme sind ernst „Die soziale Schere ist ein ernstes Problem. Sie betrifft vor allem Kinder, Familien mit Kindern, Ältere, Geringverdiener, Alleinerziehende, Menschen mit Handicaps – aber auch Familien, deren Einkommen dicht über der Grenze für die Berechtigung zum Bezug staatlicher Leistungen liegt oder Menschen, die - aus welchem Grund auch immer - „aus der Bahn gerissen“ wurden. Wir wollen die Armuts- und Sozialberichterstattung intensiveren und passgenauer machen“, so der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, im Landtag.
Schleswig-Holstein stehe im bundesweiten Vergleich zwar noch recht gut dar, allerdings bedeute eine Armutsquote von 15 Prozent oder bei Kindern von bis zu annähernd 30 Prozent in manchen Städten, dass sich dahinter hunderttausende Menschen mit erheblichen Problemen befänden. Kalinka: „Das sind Zahlen, die ernst genommen werden müssen. Da müssen wir gegensteuern“. Der soziale Ausgleich sei wichtig für die Bürgerinnen und Bürger wie für die Gesellschaft, aber auch für die Demokratie.
„Bildung darf nicht vom Geld der Eltern abhängen“, so der Abgeordnete. Auch bei einem Teil der Senioren gebe es Handlungsbedarf. 2023 sei das zweite Jahr, in dem die Erhöhung der Rente noch nicht einmal in Höhe der Inflation erfolge. Dabei seien Lebensmittel, Gesundheit, Pflege und Miete, bei denen die Kosten deutlich gestiegen seien, für Ältere besonders wichtig.
Das Augenmerk müsse auch darauf gerichtet werden, Transferleistungen einfacher zu machen. Eine bessere und transparentere Bündelung von Leistungen sei wünschenswert. Das Sozialgesetzbuch werde aber immer umfangreicher. Kalinka: „Auch hier muss etwas geschehen.“ Auch müsse die einfache und leichte Sprache mehr Berücksichtigung finden.



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