Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 22. März 2023
Martin Habersaat: Landesregierung absichtlich erkenntnisfrei TOP 13: Anteile der Eltern an den schulischen Bildungskosten ihrer Kinder sowie Kostenanteile der Schulträger (Drs. 20/434, 20/790)
„Welche Kosten entstehen Eltern für die schulische Ausstattung ihrer Kinder, z.B. für Schultasche, Füller, Zirkel und Taschenrechner? Welche Kosten entstehen Eltern für Verbrauchsmaterial wie Tuschkästen, Schulhefte oder für Kopierumlagen? Welche Kosten entstehen den Eltern für Tagesausflüge, Klassenfahrten oder Festveranstaltungen? Welche Kosten entstehen den Eltern in welchem Jahrgang für Beförderungskosten?
Die Antwort auf alle diese Fragen aus unserer Großen Anfrage ist erstaunlicherweise dieselbe. Sie lautet: „Zu den Kosten der Eltern liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor.“
Aha. Und welche Kosten entstehen Eltern für die Anschaffung von Atlas, Duden, Lerntafeln oder Übungsheften? Da erleben wir eine Varianz in der Antwort: Es wird auf die Antwort zur Frage I.6 verwiesen. Und wie lautet die? „Zu den Kosten der Eltern liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor.“ Welche besonderen Kosten entstehen den Eltern durch die Vorgaben beim Sport- und Schwimmunterricht? Das kann leider nicht gesagt werden, denn: „Bei der Erfüllung ihrer Pflicht, ihre Kinder für die Teilnahme an Schulveranstaltungen zweckentsprechend auszustatten, handeln die Eltern eigenverantwortlich.“
Viele Zahlen liegen nicht vor. Woher soll die Regierung sie auch haben, da müsste man ja regelrecht eine Studie durchführen, um die zu erfahren. So eine Studie hatte die Küstenkoalition 2016 vorgelegt. Damals kostete es Eltern ungefähr 1.000 Euro im Jahr, ein Kind an der Schule zu haben. So eine Studie hatten SPD und SSW in aktualisierter Form beantragt, so eine Studie wollten CDU und Grüne nicht. Sie wollen diese ganzen Kosten gar nicht kennen! Allein durch die Preissteigerungen seit 2016 wäre man heute bei 1.200 Euro, digitales Lernen kommt noch dazu. Und welche Kosten entstehen den Eltern in welchem Jahrgang für digitales Lernen? Dazu liegen der Landesregierung leider keine Erkenntnisse vor. Es wird aber eine


1 Vermutung geäußert: „Am häufigsten dürften bei den Eltern nach Kenntnis der Landesregierung Kosten für mobile Endgeräte anfallen.“
Das ist insofern interessant, als Ministerpräsident Daniel Günther das mal anders erzählt hatte. Als im März 2018 der damalige Kanzleramtsminister Helge Braun zu Gast in Ahrensburg war und sich mit der CDU Schleswig-Holstein über Digitales austauschte, kündigte der Ministerpräsident an, binnen drei bis fünf Jahren die Schüler*innen im Land mit Notebook oder Tablet-PC auszustatten.
Dass das auf eigene Kosten passieren soll, hatten die Eltern damals nicht so verstanden. Dabei kennen wir solche Aussagen von Daniel Günther. • Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft! • Die A20 wird bis 2022 fertig gebaut! • Oder neu: Schleswig-Holstein wird erstes klimaneutrales Industrieland.
Klingt alles super, passiert aber nicht. Jetzt zahlen die Eltern selbst. Wo Schulen die Anschaffung eines Geräts zur Pflicht machen, entstehen ihnen durchschnittlich Kosten von 407 Euro. 22 Schulen haben erklärt, dass sie darüber hinaus die Nutzung kostenpflichtiger Angebote verlangen. Mich macht das hellhörig. Die Landesregierung leider nicht. Der naheliegenden Frage, welche Angebote zu welchen Kosten das sind, wird nicht nachgegangen.
Da ist wieder das Problem: Sie wollen die Zahlen gar nicht wissen. 2015/16 wurden die Elternvertretungen in die Studie intensiv eingebunden. 2022/23 wurden sie nicht einmal mehr gefragt. Wer sich aber für die Zahlen nicht interessiert, kann natürlich auch nicht entdecken, dass sie für viele Eltern und Kinder ein Problem bedeuten.
Kinderschutzbund Schleswig-Holstein, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie Vertreter*innen der Landeselternbeiräte und Landesschüler*innenvertretungen haben sich gemeinsam zu Wort gemeldet, um nachhaltige Maßnahmen einzufordern, damit schulische Bildung nicht weiterhin zunehmend zu einer Frage des Geldes wird.
Ich hoffe, Sie nehmen das ernst. Da muss man regelrecht anpacken statt rumschnacken!“



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