23.03.2023 | Haushalt
Heiner Garg zu TOP 2 u.a. "Haushaltsberatungen 2023 - Kita" In seiner Rede zu TOP 2 u.a. („Haushaltsberatungen 2023“) erklärt der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:
„Die neue Sozialministerin ist mit einem riesen Anspruch gestartet. Ich weiß nicht, ob Sie sich daran erinnern können, aber die neue Sozialministerin sagte im vergangenen Sommer, dass nun endlich Sozialpolitik gemacht wird in Schleswig-Holstein. Bislang sei das Sozialministerium vor allem nur ein Kitaministerium oder wahlweise ein Gesundheitsministerium gewesen. Ich finde, wer mit einem solchen Anspruch startet, der muss sich auch daran messen lassen, was bisher passiert ist. Ich will nur ganz bescheiden drei Punkte herausgreifen: Eingliederungshilfe, Herausforderungen in der Pflege und die Kita.
Bevor ich auf diese drei Punkte komme, lassen Sie mich kurz sagen, dass ich genau weiß, wie man sich fühlt, wenn man bestimmte Leistungen kürzt, z.B. beim Blindengeld 2009. Ich weiß, was es heißt so etwas verantworten zu müssen. Ich kann mich noch gut an die Diskussion am 28. September 2022 erinnern und ich möchte milde gestimmt sagen, dass das für den nächsten Haushalt besser werden muss. Da haben weder Sie persönlich, noch die regierungstragenden Fraktionen sich mit Ruhm bekleckert, was das Blinden- bzw. Gehörlosengeld angeht.
Bei der Kita haben wir eine andere Systematik als die Sozialdemokraten. Es kann nicht sein, dass ein zentrales Versprechen nicht eingelöst wird. Sie haben es sich sogar in den Koalitionsvertrag geschrieben. Sie haben es in Ihre Wahlprogramme reingeschrieben. Und was machen Sie für diesen ersten scharz-grünen Haushalt? Nichts.
Sie entlasten Eltern nicht und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Das werden wir immer wieder sehr deutlich sagen. Sie haben für die Eltern nichts übrig. Und Frau Ministerin, ich sage Ihnen eins, und das ist schon erstaunlich, wenn Sie sich die Stellungnahme des Paritätischen zu Ihren Kitapaketen angucken – März und Mai – das ist ein solch vernichtendes Zeugnis Ihrer bisherigen Kita-Arbeit. Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass Wohlfahrtsverbände, die ja an der Reform mitgearbeitet haben, Ihnen ein solches Zwischenzeugnis ausstellen würden. Das sollte Ihnen zu denken geben, Frau Touré. Hier sollten Sie schleunigst das größte sozialpolitische Projekt, dass wir in der letzten Legislaturperiode begonnen und auch gemeinsam auf die Spur gesetzt haben, zur Cheffinnen-Sache machen, damit die Kitareform nicht an die Wand gefahren wird.
Gestartet mit dem Anspruch ‚mal endlich Sozialpolitik in diesem Land machen zu wollen‘, vermisse ich die besonderen Akzente beispielsweise bei der Politik für Seniorinnen und Senioren. Ich vermisse die besonderen Akzente von Schwarz-Grün beispielsweise gegen Kinderarmut. Vielleicht soll es jetzt noch eine Konferenz geben, obwohl wir alle wissen, was die Ursachen von Kinderarmut sind. Aber wenn Sie wirklich Ihrem eigenen Anspruch gerecht werden wollen und die Landesregierung dem Anspruch gerecht werden will ‚endlich mal Sozialpolitik zu machen‘, dann sollten Sie vielleicht endlich einmal damit beginnen sozialpolitische Schwerpunkte bei der Eingliederungshilfe, bei der Kita oder auch bei der Pflege zu setzen.“
 
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort



Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit und Europa


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