Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 2 u.a. – Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023; Einzelplan 13 Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt die umweltpolitische Sprecherin Landeshaus der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Silke Backsen: Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de Klare Schwerpunkte beim Nr. 099.23 / 22.03.2023 Biodiversitäts- und Klimaschutz
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,
noch haben wir es selbst in der Hand. Der aktuelle IPCC-Bericht ist eigentlich alles an- dere als hoffnungsstimmend. Der Weltklimarat drängt mal wieder zur Eile und fordert so- fortiges Handeln im Klimaschutz. Er ist aber auch eine Anleitung für eine lebenswerte Zukunft und sagt eben auch: noch haben wir es selbst in der Hand!
Wir müssen allerdings aus unserer Sicht auch die Biodiversitätskrise genauso entschie- den bekämpfen wie die Klimakrise. Wir löschen mit unserem aktuellen Handeln im Be- reich der Artenvielfalt die Festplatte der Natur. Sie ist die Grundlage unseres Lebens – seit 1970 hat die Artenvielfalt aber um etwa 40 Prozent abgenommen.
Die Bekämpfung der Klimakrise und der Biodiversitätskrise stehen sich allerdings nicht gegenüber, sondern müssen gemeinsam betrachtet und Hand in Hand gelöst werden. Wir setzen hier im Haushalt deshalb klare Schwerpunkte: auf die Umsetzung der Bio- diversitätsstrategie, auf die Beschleunigung der Energiewende und auf Gewässer- und Klimaschutz.
Um die Landesstrategie „Kurs Natur 2030“ umzusetzen, haben wir zusätzliche Mittel in den Haushalt gestellt, so dass jetzt insgesamt 5,26 Millionen Euro im Haushalt veran- schlagt sind. Dies spiegelt sich auch in der Personalaufstockung wider. Das ist ein gutes Zeichen und ein gelungener Start in die Umsetzung.
Auch im Gewässerschutz und zur Umsetzung der Wasser-Rahmen-Richtlinie werden wir Mittel bereitstellen und auch die Wasser- und Bodenverbände werden zusätzlich mit 410.000 Euro berücksichtigt.
Der Klimaschutz und die Energiewende stehen bei uns auch im Haushalt oben auf der Agenda. Wir sind und bleiben im Norden ganz oben beim Ausbau der erneuerbaren Ener- gien. In die Dekarbonisierung unserer Gesellschaft müssen wir alle viel Kraft und Energie Seite 1 von 2 stecken – aber eben auch finanzielle Mittel.
Liebe Kolleg*innen, wir haben Mittel in Höhe von 5,6 Millionen Euro vorgesehen und für die nächsten Jahre kommen mit dem Sondervermögen Bürgerenergie noch einmal über 170 Millionen Euro hinzu. Wir müssen alles dafür tun, die Klimakrise einzudämmen, wir investieren aber auch in eine ressortübergreifende Strategie zur Klimawandelanpassung.
Und dazu passend kommen unsere Mittel für den Küstenschutz – insbesondere auch für den Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz. In diesem schönen Land zwischen den Meeren spielen die Küsten eine große Rolle, deshalb investieren wir in ihren Schutz und letztendlich auch in den Schutz unserer Küstenbewohner*innen.
Das Programm für Klimadeiche und Klimawarften ist bis zum Jahr 2040 gesichert und wir investieren mit einem Zuwachs von rund 8,2 Millionen Euro in Maßnahmen zur Klimaan- passung im Küstenschutz. Gleichzeitig stellen wir Mittel für investive Maßnahmen im Bin- nenhochwasserschutz bereit. Wir schauen also nicht nur nach links und rechts, sondern haben das ganze Land im Blick.
Und noch einmal zurück zum Naturschutz, der mir besonders am Herzen liegt. Wir unter- stützen zusätzlich die Arbeit der vielen jungen Menschen im Freiwilligen ökologischen Jahr mit finanziellen Mitteln. Sie stellen das Fundament des Naturschutzes an der Basis dar und haben auch eine sehr wichtige Aufgabe bei der Bildung und Aufklärung unserer Gäste im ganzen Land.
Genau daran anschließend möchte ich betonen, wie wichtig die Umweltbildung ist. Nur wenn wir die Menschen mitnehmen, sie begeistern und über die Schönheit und Bedeu- tung unserer Ökosysteme und auch einzelner Arten aufklären, nur dann können wir die Natur wirklich schützen. Deshalb unterstützen wir auch den BUND bei der Sanierung des Umwelthauses Neustädter Bucht.
Last but not least fördern wir ein mediales Naturschutzprojekt im Nationalpark Watten- meer. Auf der kleinen, unbewohnten Hallig Norderoog, mitten in der Zone 1 des Natio- nalparks, brüten Brandseeschwalben. Es ist mittlerweile die einzige Kolonie in Schleswig- Holstein, gleichzeitig aber auch die größte im ganzen Nordseeraum. Nur der Vogelwart des Vereins Jordsand kommt jedes Jahr in den Genuss, das Brutgeschehen vor Ort er- leben zu dürfen. Und das wollen wir ändern, indem wir über ein Kameraprojekt aus dem Herzen des Nationalparks in Echtzeitübertragung beim Brutgeschehen live dabei sind, aber auch über Landunter und den Meeresspiegelanstieg Bilder zeigen können.
Wir wollen dies in Infozentren zeigen, aber auch Schulklassen zur Verfügung stellen. Denn nur was wir kennen und wertschätzen, können wir schützen. Wir wollen die Men- schen auch im Nationalpark und in streng geschützten Bereichen mitnehmen und teilha- ben lassen und damit zeigen, dass auch ein Nationalpark an der Ostsee eine große Chance für uns sein kann.
Es geht eben doch um jede einzelne Art, die Teil eines Ökosystems ist. Und letztendlich gehören auch wir Menschen dazu, auch wenn es sich hier im Plenarsaal manchmal nicht so anfühlt.
Vielen Dank! ***

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