Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 22. März 2023
Niclas Dürbrook: Beim Kampf gegen Missbrauchsdarstellungen ist die Lösung nicht so groß wie das Problem! TOP 2,4,7,28+58: Haushaltsberatungen 2023 (Drs. 20/569, BBE 20/786, ÄndA 20/851, 20/530, 20/531, BBE 20/789, ÄndA 20/838, ÄndA 20/839, ÄndA 20/840, ÄndA 20/841, ÄndA 20/861, ÄndA 20/864, 20/734, 20/801, AltA 20/865, 20/764)
„Wie viel Polizei braucht das Land? Die ehemalige Küstenkoalition hat diese Frage in haushaltspolitisch sehr viel schwierigeren Zeiten mit einem Plus von 500 Stellen beantwortet. Jamaika und die schwarz-grüne Koalition haben an diesem Kurs festgehalten und das Ziel glücklicherweise nach oben angepasst.
Das ist der eine Teil der Wahrheit. Der andere ist, dass die Rückmeldung aus der Landespolizei ziemlich eindeutig ist: Bislang kommt diese Verstärkung in der Fläche nicht an. Das hat verschiedene Gründe. Allein die Arbeitszeitentlastung für langjährigen Schichtdienst kostet rund 80 Stellen. Die Entlastung ist selbstverständlich richtig, muss aber eingerechnet werden. Jede Stelle, die dafür benötigt wird, ist noch keine Verstärkung für die Landespolizei, sondern nur ein Ausgleich. Solche Beispiele gibt es viele. Darum bleibt der konsequente Personalaufbau richtig! Wenn es noch eines weiteren Argumentes bedurft hätte, wäre das die Kriminalstatistik in der vergangenen Woche mit ihren erschreckenden Zahlen gewesen.
Es ist richtig, dass die Landesregierung jetzt bereit ist über Bedarf einzustellen und damit auf die erschreckende Zahl von Ausbildungsabbrüchen bei der Landespolizei zu reagieren. Das darf aber keine Ausrede sein, um die Ursachen der Abbrüche in den Blick zu nehmen. Unsere Landespolizei muss auch in der Zeit des Fachkräftemangels attraktiv und konkurrenzfähig bleiben. Ich bin überzeugt, dass wir dafür auch die Ausbildung in den Blick nehmen müssen. Ich will auf ein besonders wichtiges Thema eingehen, das ein Schwerpunkt der Arbeit der Landespolizei sein muss: In der vergangenen Woche hatten wir eine extrem eindrucksvolle Anhörung im Innenausschuss zur Bekämpfung von Missbrauchsdarstellungen. Vor allem die Berichte aus der Praxis waren erschütternd. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich arbeiten unter ohnehin extremen Belastungen. Selbst wenn die Rahmenbedingungen
1 optimal wären. Doch das sind sie in Schleswig-Holstein definitiv nicht. Richtig ist: Auf die Explosion der Fallzahlen bei der sogenannten Kinderpornografie wurde von der Landesregierung viel zu spät reagiert. Bereits von 2017 auf 2019 hatten sich die Zahlen verdoppelt; seit 2020 weist die Landespolizei auf die enorme Belastung hin. Und selbst nach der Debatte dazu im vergangenen Jahr, die von der GdP dankenswerterweise angestoßen wurde, sah der erste Haushaltsentwurf grade einmal fünf Stellen vor. Dabei wussten wir zu diesem Zeitpunkt alle bereits den eigentlichen Bedarf: Es braucht 48 zusätzliche Stellen, wenn die aktuellen Fallzahlen vernünftig abgearbeitet werden sollen. Das ist die Zahl des Landeskriminalamts, die uns im Innenausschuss präsentiert wurde. Aber mit Blick auf den Trend der Zahlen ist klar, dass selbst diese Zahl Ende des Jahres aller Voraussicht nach nicht mehr ausreichen wird.
Darum ist es gut, dass aus den 5 zusätzlichen Stellen 30 geworden sind – ein Grund für Jubel ist es aber nicht. Denn auch dass die Koalition beide Verbesserungen – über die Nachschiebeliste und die Koalitionsanträge – mit viel PR begleitet hat ändert nichts daran: Auch jetzt bleibt man noch hinter dem, was das LKA selbst für notwendig hält. Der Ministerpräsident hat heute Morgen für sich in Anspruch genommen, Lösungen zu präsentieren, die so groß wie das Problem wären: Hier ist das definitiv nicht der Fall. Und das ist mit Blick auf die enorme Belastung in diesem Bereich das falsche Signal.
Wer genug Geld für ein komplettes zusätzliches Ministerium und eine ganze Reihe neuer Staatssekretäre hat, der hätte auch hier mehr liefern müssen. Worüber ich mich wirklich freue: Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage kommt. Das ist verdient und richtig. Auch wenn die CDU an dieses Wahlversprechen erst noch einmal erinnert werden musste.“



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