Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 2 u.a. – Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023; Einzelplan 09 Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt die Abgeordnete Landeshaus der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Eka von Kalben: Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 097.23 / 22.03.2023

Gesundheits- und Pflegepolitik darf nicht am Geld scheitern
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich möchte zuerst einmal auf die Debatte zur Krankenhausfinanzierung eingehen. Es ist zwischen uns allen unstrittig: Niemand kann akzeptieren, wenn Krankenhäuser, die drin- gend benötigt werden, aus finanziellen Gründen schließen müssen. Und klar ist, das gilt auch und vielleicht sogar besonders für die Geburtshilfe.
Der Verweis auf Zuständigkeiten, die Schuldzuweisungen zwischen Bund, Land, Kom- munen und Krankenhausträgern ist frustrierend für Patient*innen, die dringend eine Ver- sorgung brauchen. Menschen, die in der Notaufnahme nicht aufgenommen werden kön- nen und quer durch die Republik gefahren werden müssen. Oder Schwangere, die in Wehen liegen und Sorge haben, dass es zu einer Parkplatzgeburt kommen könnte.
Trotzdem kann ich es Ihnen nicht ersparen noch einmal darauf hinzuweisen: Wir können nicht alles auffangen, was der Bund nicht löst. Und dazu gehören die ungenügenden Fallpauschalen, gerade in der Geburtshilfe. In die Betriebskosten einzusteigen, das ist nicht Aufgabe des Landes und das haben wir in der Vergangenheit nicht getan. Es kann auch jetzt nur die Ausnahme sein, beim Energiekostenausglich, bei dem das Land aktuell in Vorleistung für den Bund geht, damit die Gelder schnell ankommen.
Sollten sich im Mai, wenn die Ergebnisse des „Qualitätszirkels Geburtshilfe“ vorliegen, sinnvolle Maßnahmen ergeben, die das Land mit konkreter Summe finanzieren kann, bin ich die letzte, die sich einer Regelung hier im Parlament verschließt. Aber vorerst ist es unser gemeinsamer Job, im Bund für eine ausreichende Finanzierung zu kämpfen, ge- rade im Zuge der bevorstehenden Reform.
Seite 1 von 2 Meine Damen und Herren,
die größte Herausforderung, vor der wir stehen, ist der Fachkräftemangel. In allen Poli- tikbereichen, aber gerade bei Gesundheit und Pflege tut es im wahrsten Sinne des Wor- tes besonders weh, wenn die Hilfe fehlt. Deshalb freue ich mich, dass wir für die Pflege- ausbildung zwei Anträge einbringen konnten: Zuschüsse für eine Koordinierungsstelle und Mittel für eine bessere Berücksichtigung digitaler Ausbildungsunterstützung.
Angesichts der enormen Herausforderungen müssen wir alles tun, um jungen oder auch älteren Menschen ein gutes Ausbildungsangebot zu machen. Auf verschiedenen Ni- veaus. Aber der Einzelplan 09 besteht aber nicht nur aus Krankenhausmitteln. Genauso wie Gesundheitspolitik nicht nur Krankenhauspolitik ist. Gesundheit beginnt mit Präven- tion und Prävention ist auch in anderen Bereichen essenziell.
Der Fall Brokstedt hat uns alle aufgerüttelt. Auch im Fall von Gewalttaten brauchen wir mehr Prävention. Das berücksichtigen wir in unseren Anträgen im Kapitel Justiz: für die Stärkung der Opferberatung, für eine Kampagne zur Bekanntmachung der allgemeinen Anlaufstelle, für die personelle Stärkung der forensischen Ambulanzen und den Aufbau von Gewaltpräventionsambulanzen. Und das sind nur einige Maßnahmen aus dem 10- Punkte-Programm der Landesregierung.
Zurück zur Gesundheit. Bei Gesundheitspolitik sprechen wir oft über dreistellige Millio- nenbeträge. Manchmal fehlt es aber auch an kleinen Summen. Zum Beispiel für das Pro- jekt DAISI zur Prävention von Alkoholkonsum in der Schwangerschaft. Oder wenn Men- schen ohne gesundheitliche Absicherung das Fahrgeld fehlt, um Hilfsangebote anneh- men zu können. Wir geben deshalb zusätzliches Geld in den Rahmenstrukturvertrag so- ziale Hilfen. Und wir setzen einen Fahrtkostenfonds auf für Frauen, die von Genitalver- stümmlung betroffen sind und den Weg zur OP sonst nicht finanzieren könnten. Beispiele dafür, dass manchmal auch wenig Geld viel hilft.
Liebe Kolleg*innen,
unsere Verantwortung ist und bleibt gemeinsam mit den Kommunen die Krankenhausin- vestitionen sicherzustellen. Und da haben wir mit dem aufgestockten Ansatz im Haushalt, einen Schritt voran getan. Die zusätzlichen Mittel wachsen Jahr für Jahr auf und summie- ren sich in 10 Jahren auf 110 Millionen Euro mehr für die Krankenhäuser. Mit den Mitteln der Kommunen sind es sogar 220 Millionen Euro. Ganz besonders freut mich, dass wir darüber hinaus eine eigene Ermächtigung für die Krankenhäuser beschließen werden. Sollte es 2023 Haushaltsüberschüsse geben sind bis zu 100 Millionen Euro davon für Krankenhausinvestitionen reserviert. Das ist super.
Wir merken erst, dass der Schirm fehlt, wenn es regnet. Bezogen auf unsere gesundheit- liche Versorgung regnet es schon länger. Nicht alles lässt sich mit Geld lösen, wir werden unsere Gesundheits- und Pflegepolitik neu denken müssen. Aber es darf nicht am Geld scheitern. Davon bin ich überzeugt. Dem dient dieser Haushalt und müssen auch die künftigen Haushalte gerecht werden. ***



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