Presseinformation Kiel, den 22.03.2022


Es gilt das gesprochene Wort



Jette Waldinger-Thiering
TOP 2 + 4 + 7 + 28 + 58 Fortsetzung der Haushaltsberatungen
Drs. 20/569, 20/786, 20/530, 20/531,
20/789, 20/734, 20/764


„Wir wollen gute Bildung für Alle und für alle Altersklassen. Wir wollen, dass
wir uns gesellschaftlich besser mit unserer eigenen regionalen Geschichte
auseinandersetzen. Wir wollen unsere Minderheiten besonders unterstützen
und für ein gutes Zusammenleben hier vor Ort sorgen, genau so wie wir die
Friedensarbeit in anderen Regionen stärken wollen.“

Viele der Haushaltsanträge, die uns besonders wichtig sind, fallen, wie Sie sehen können, in den
Bildungsbereich. Ich möchte sie aber noch einmal gesondert benennen, denn sie stellen aus meiner Sicht verkürzt dar, wofür wir als SSW stehen.

Wir wollen gute Bildung für Alle und für alle Altersklassen. Wir wollen, dass wir uns gesellschaftlich besser mit unserer eigenen regionalen Geschichte auseinandersetzen. Wir wollen unsere Minderheiten besonders unterstützen und für ein gutes Zusammenleben hier vor Ort
sorgen, genau so wie wir die Friedensarbeit in anderen Regionen stärken wollen. 2
Und obwohl wir natürlich eine Minderheitenpartei sind und immer einen besonderen Blick auf die Minderheiten haben, kommen unsere Anträge allen Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig- Holsteinern zugute.

Mein Kollege Lars Harms hat Ihnen bereits das Konzept des neuen friesischen Bildungsinstitutes
dargelegt, daher möchte ich nur noch ganz kurz wiederholen, wie stolz ich darauf bin, dass wir für dieses Vorhaben eine breite parlamentarische Mehrheit gewinnen konnten. Wir stärken die Friesische Sprachwelt, Kultur und Minderheit gemeinsam über Jahre.

Wir sorgen für eine dauerhafte institutionelle Förderung durch den Zuschuss an Mikkelberg, unserem „Nordisk center for kunst og cricket“. Ich muss das wahrscheinlich gar nicht übersetzen,
aber falls sich nur einige wundern, ja, Sie können tatsächlich nach dem Rundgang in der Galerie gleich um die Ecke noch eine Runde Cricket auf dem Platz spielen. Sie lernen hier das Grenzland in Form von aktueller Kunst und Sport kennen. Und ich würde Ihnen wärmstens empfehlen, das zu tun.

Wir kümmern uns aber auch um den Blick zurück. Denn mit dem heute zu beschließenden Haushalt ermöglichen wir ein Forschungsprojekt zum Thema Überwachung der deutschen
Minderheit in Dänemark sowie der dänischen und friesischen Minderheit in Deutschland durch die Geheimdienste in der Nachkriegszeit. Uns als SSW ist es, das haben wir in der letzten Legislatur immer wieder gesagt, besonders wichtig, die Grenzregion nicht nur fach-, sondern auch
grenzüberschreitend zu betrachten und das gilt in Forschungsfragen auch. Die Auseinandersetzung mit den Verbrechen der Nationalsozialisten ist noch lange nicht vorbei
und an manchen Punkten merken wir immer wieder, dass sie noch gar nicht richtig angefangen hat. Es bleibt noch viel zu tun und dieses Projekt soll unser Beitrag sein.

Zuletzt, als Haushaltstitel der deutlich mehr Menschen erfreut als die Dänische Minderheit, freue ich mich über die gelungene Aufstockung der Mittelerhöhung für Dansk Centralbibliotek, als
Ausgleich für die Steigerungen der Zuschüsse für das öffentliche Bibliothekswesen. Einige von Ihnen kennen die tollen Angebote unserer Bibliotheken und selbst diejenigen, die sich eher im südlichen Landesteil aufhalten, haben womöglich schon von unserem Bücherbus, bogbussen, 3
profitiert. Denn er hält nicht nur an den traditionellen Einrichtungen der dänischen Minderheit, sondern beispielsweise in Kiel an der Stadtbücherei und dem Nordischen Institut der CAU, wo Studierende das Angebot nutzen können.

Bildungspolitisch freue ich mich wahrscheinlich genau so sehr wie Christian Dirschauer über die
neue institutionelle Förderung von Arbeiterkind. 2014-2015 gab es eine Förderung aus dem Wissenschaftsministerium. Seitdem nicht mehr. Ehrenamtliche Gruppen haben in Lübeck und Kiel versucht ein gewisses Angebot aufrecht zu erhalten. Und das, um jungen Menschen, die nicht aus
Akademikerfamilien stammen und dadurch oftmals im universitären Umfeld einen Nachteil haben, den Einstieg in die neue Welt zu erleichtern. Für uns als SSW gehört das zu unserem Bildungsideal. Die bestmögliche Bildung für alle.
An dieser Stelle möchte ich einen Dank an die engagierten Menschen von Arbeiterkind schicken, die zum Glück einfach nicht locker gelassen haben.

Und zuletzt möchte ich auf die Aufstockung der Mittel für Givat Haviva als israelisch-
palästinensische Bildungs- und Begegnungsstätte hinweisen. Die Minderheiten hier bei uns im Grenzland werden auf europäischer Ebene oft als Friedensbeispiel herangezogen. Nun lassen sich diese beiden Situationen historisch nicht ganz
vergleichen. Wohl aber leisten wir hier aus Schleswig-Holstein heraus dann doch einen kleinen Teil für die jüdisch-arabische Friedensarbeit.

Langsam wird mir die Zeit knapp, es gibt noch einige Punkte im Landeshaushalt, deren Auswirkungen wir im weiteren Verlauf im Auge behalten müssen.
Wir als SSW hatten zum Beispiel über die letzten Jahre immer wieder versucht, die Mittel für Petze e.V. aufzustocken und es ist richtig, dass Petze nun das entsprechende Geld bekommt. Genau so lobenswert ist, dass die Mittel der Soziokultur aufgestockt werden, auch hier haben wir
immer wieder die dazugehörigen Anträge gestellt und wir werden sehen, ob das nun so ausreicht. Bei der Gedenkstättenarbeit, hingegen werden wir besonders aufmerksam sein müssen, in welchem Ausmaß es mehr Platz und Stellen brauchen wird. Genau wie wir uns im
Bildungsausschuss den VHS’en, Grundbildungszentren und Bildungsstätten widmen werden. Denn die Bedarfe sind hier eben noch nicht gedeckt, trotz der wichtigen Bildungsarbeit quer durch die Generationen, die hier geleistet wird. 4


Nun ist meine Zeit ausgereizt, mache es kurz und schmerzlos: Mit dem SSW bekommen Sie gute Bildung für alle. Ich danke Ihnen für die Zusammenarbeit mit dem SSW und freue mich auf die
Abstimmung.

Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/