22.02.2023 | Haushalt
Bernd Buchholz zu TOP 2 u.a. "Haushaltsberatungen 2023" In seiner Rede zu TOP 2 u.a. („Haushaltsberatungen 2023“) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Wenn man wohlwollend ist, würde man den Einzelplan 06 als Haushalt der Kontinuität bezeichnen. Wenn man nicht so wohlwollend ist, dann ist er ein Haushalt der unambitionierten Einfallslosigkeit. Dabei wären zusätzlich Impulse nötig:
1. Für eine deutliche Stärkung der Innovationskraft der schleswig-holsteinischen Wirtschaft. Aber selbst für die fertigen Konzepte zur Schaffung einer Innovationsagentur in der Metropolregion plant die Landesregierung nichts ein.
2. Schwarz-Grün redet zwar ständig von der notwendigen Verkehrswende. Aber ausgegeben wird nur Geld, zu dem der Bund das Land verpflichtet. Die Differenz der Einnahmen zu den Ausgaben der Maßnahmengruppe Verkehrswesen beträgt exakt 52,4 Millionen Euro, also den Landesanteil, den Schleswig-Holstein zur Mitfinanzierung des Deutschlandtickets erbringen muss – nicht einen Cent mehr. Alles andere muss der Bund finanzieren, sonst findet es nicht statt. Verkehrswende ja, aber nur wenn andere zahlen.
3. Die Fortschreibung der Landesstraßenstrategie ist so eine Farce, weil mit den eingesetzten Mitteln das Ziel nicht mehr erreicht werden kann.
4. Dass wir den Fachkräftemangel mit einem Welcome-Center allein beheben – der einzig neue Vorschlag der Koalition und der auch noch ohne Konzept – glaubt nun wirklich niemand.“
 
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus, Innen und Recht sowie Medien


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