Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 2 u.a. – Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023; Einzelplan 04 Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher Landeshaus der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Jan Kürschner: Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 095.23 / 22.03.2023


In diesem Haushalt wird unser Gestaltungswille sichtbar
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete,
ich hätte hier und heute gerne die doppelte Redezeit, um Ihnen Punkt für Punkt, Ziffer für Ziffer unsere Absichten in diesem umfassenden Zahlenwerk des Einzelplans 04 zu erläu- tern, unseren politischen Gestaltungswillen so sichtbar zu machen und allen Schleswig- Holsteiner*innen gegenüber zu verantworten.
Punkt für Punkt werde ich in der Kürze der Zeit sicherlich nicht schaffen, doch will ich Ihnen anhand einiger Beispiele darstellen, weshalb ich mit unserem – meinem ersten - Haushaltsplan sehr zufrieden bin.
In der vergangenen Woche wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2022 vor- gestellt. Wir sind Anfang der Legislaturperiode angetreten mit der klaren Botschaft: Wir wollen einen Schwerpunkt bei der Bekämpfung sexueller Gewalt an Kindern und Jugend- lichen und dessen Darstellungen setzen. Ich spreche sicher in unser aller Namen: Der Landtag Schleswig-Holstein setzt sich mit voller Kraft gegen diese furchtbarste und ab- gründige Gewalt ein.
Wir wissen, dass die Kriminalstatistik wenig über die wirkliche Prävalenz aussagt. Das sieht man an der Vielzahl der Fälle, die aus den USA gemeldet werden. Die Zahlen des dortigen Nationalen Zentrums für vermisste und ausgebeutete Kinder sind im Vergleich seit 2020 um 400 Prozent bei den Verdachtsfällen gestiegen – auch weil das Dunkelfeld immer weiter aufgehellt wird. Wir erhalten mehr Fälle, auch aus anderen Ländern, die unsere Polizei ausermitteln muss. Und wir wollen auch mehr Fälle verhindern und aufde- cken. Deswegen ist es genau richtig, dass wir da einen politischen Schwerpunkt setzen Seite 1 von 2 und in Personal investieren. Das war mir ein echtes Anliegen.
Abseits dieses Kriminalitätsfeldes schaffen wir enorm viele neue Stellen im Polizeivoll- zugsdienst. Hier seien nur einmal 20 neue Stellen bei der Cyberhundertschaft genannt. Endlich! Und zur Bekämpfung organisierter Kriminalität und Geldwäsche wird es weitere acht Stellen bei der Polizei geben. Auch der Verfassungsschutz wird mit weiteren Stellen für Finanzermittlungen und Sicherheitsüberprüfungen gestärkt. Im Sicherheitsbereich müssen die Behörden wesentlich genauer hinschauen, wer dort arbeitet, siehe die Maß- nahmen heute Morgen gegen die Patriotische Union oder der spektakuläre Spionagefall im BND. Das gleiche gilt für die Finanzströme bei rechten Netzwerken. Wir wollen, dass der Verfassungsschutz schaut, woher die Rechten ihr Geld erhalten. Ein weiterer wichti- ger Schritt im Kampf gegen Rechtsextremismus.
All dieses zusammengenommen sind wir einen guten Schritt an Prävention und in Sa- chen Polizei und Sicherheit gegangen. Es soll niemand sagen, die Grünen können keine Innenpolitik.
Ein weiterer Punkt war uns Grünen ein Herzensanliegen. Die Kommunalwahl steht vor der Tür, viele Menschen in unserem Land treten an, ihr Zuhause, ihr direktes Lebensum- feld selbst zu gestalten und stellen sich im Mai zur Wahl. Wir wissen sehr genau, dass es für viele Kommunalpolitiker*innen zum Alltag gehört, verunglimpft, beschimpft, bedroht und angegangen zu werden. Es ist absehbar, dass dies schlussendlich unsere Demokra- tie bedroht, die Bereitschaft zum ehrenamtlichen Engagement in der Kommunalpolitik sinkt. Es ist daher klug und gut, dass wir am Innenministerium eine juristische Anlauf- und Beratungsstelle für Kommunalpolitiker*innen in Sicherheitsfragen schaffen, es wird höchste Zeit.
Wir stehen unseren Kolleg*innen vor Ort zur Seite, die Kommunalpolitik als quasi Keim- zelle der Demokratie, als kleinste Einheit des großen Ganzen, wollen wir weiter stärken und hierzu wird die Anlaufstelle am Innenministerium beitragen.
Ich würde jetzt gerne, wie am Anfang meiner Rede erwähnt, noch weitere Punkte her- ausgreifen und mit unserem Koalitionsvertrag abgleichen. Doch es fehlt mir schlicht an Zeit, weiter über den Katastrophenschutz, den Landessportverband, die Demokratieför- derung, die Feuerwehren und all die weiteren guten, klugen Mittelverwendungen zu spre- chen. Füllen wir dieses Zahlenwerk nun mit Leben, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank! ***



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