Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

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LANDTAGSREDE – 22. März 2023
Thomas Losse-Müller: Haushalt 2023: Die Lösungen sind nicht so groß wie das Problem! TOP 2,4,7,28+58: Haushaltsberatungen 2023 (Drs. 20/569, BBE 20/786, ÄndA 20/851, 20/530, 20/531, BBE 20/789, ÄndA 20/838, ÄndA 20/839, ÄndA 20/840, ÄndA 20/841, ÄndA 20/861, ÄndA 20/864, 20/734, 20/801, AltA 20/865, 20/764) „Nicht nur die Aktuelle Stunde hat verdeutlicht, dass wir wieder zu mehr Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit zurückkehren müssen. Das haben auch die letzten Wochen Beratung zum Haushalt gezeigt: In der Haushaltsdebatte im Januar habe ich bereits bemerkt, dass mich Ihre Politik an einen Bauunternehmer erinnert. Dieser Bauunternehmer hat 10 Kunden jeweils ein Haus versprochen. Er hat aber nur zehn Steine. Sie stellen dann auf jedes Grundstück einen Stein und sagen: „Guck mal, ich baue Dir Dein Haus! Ist das nicht toll“ Obwohl Ihnen klar ist, dass das Haus so nie fertig wird. Sie glauben noch nicht mal dran, dass es wirklich geht. Und wenn dann die Menschen merken, dass ein Haus mehr als einen Stein braucht, leihen sie sich schnell noch einen zweiten und stellen ihn dazu. „Guck mal: Es geht voran!“ Als hätten Sie sich vorgenommen, Ihre eigene Politik in dieses Bild zu pressen, sehen wir jetzt genau das.
Die Opposition fordert, die Investitionslücke von mehr als 600 Millionen Euro bei den Krankenhäusern zu schließen. Erst legen Sie dann 2 Millionen Euro für 2023 dazu. Und jetzt kündigen Sie an, dass mögliche Überschüsse auch für Krankenhäuser verwendet werden sollen. Aber trotzdem bleibt eine Lücke.
Die Opposition fordert, die WTSH bei Ansiedlungen zu stärken, damit Ansiedlungen wie Northvolt professionell gemanagt werden. Jetzt erhöhen Sie die Förderung ein bisschen mit der Nachschiebeliste, und weil dass dann kommunikativ nicht reichte, legen sich nochmal was drauf. Aber ein professionelles Management gibt es so nicht.
Dieses Politikmodell ist Ihnen nicht mal peinlich. Ich habe mich schon gewundert, wie sich grüne Abgeordnete per Social-Media-Kachel dafür feiern, dass sie 22.000 Euro für eine Bildungsreise, 82.000 Euro für E-Sport oder 110.000 Euro für ein Filmfestival organisiert haben - inklusive durchgestylter Kampagne mit Fotos und gemeinsamem Preisschild-Look.


1 Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, Ihr Anspruch muss doch größer sein! Am Ende ist es einfach so: Ihre Lösungen sind nicht so groß wie die Probleme.
Frau Finanzministerin, wir können inzwischen ziemlich genau sagen, wo sie Einnahmen runterrechnen oder Ausgabentitel unrealistisch hoch setzen. Ob die Haushälter Ihrer Koalition das immer weiter mit sich machen lassen, müssen Sie selbst wissen. Aber die Methode „Eichhörnchen“ ist zu einem ernsthaften Problem für die politische Kultur in diesem Parlament geworden. Sie verstecken Millionen wie Nüsse an allen möglichen und unmöglichen Orten. Je nach Situation rechnen Sie sich arm, um dann im entscheidenden Moment doch noch das Geld auszupacken. So niedlich das wirkt und so gerne Sie sich dafür auch selber immer wieder loben: Sie nutzen diese Verwirrung als ein knallhartes Machtinstrument. Ich habe noch sehr genau im Ohr, wie Sie im Frühjahr 2022 im TV-Triell beim NDR behauptet hätten, im Haushalt wäre kein Spielraum. Und am Ende des gleichen Jahres hatten Sie eine Milliarde Euro Überschuss. Glauben Sie wirklich, dass Sie so Ihrem Auftrag zu Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit gerecht werden? Es ist keine gute Haushaltspolitik, immer nur schön auf Sicht zu fahren und mit frischem Geld zu reagieren, wenn irgendein Thema doch zu sehr brennt.
Frau Heinold, sie sind seit über zehn Jahren Finanzministerin. Sie haben diese Dekade schleswig-holsteinischer Politik geprägt wie niemand anders. Es liegt jetzt an Ihnen, diesem Land eine Finanzpolitik zu geben, die angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, nicht auf politische PR und Taktik reduziert wird! Entweder Sie passen Ihre Ziele an die Möglichkeiten des Haushalts an oder Sie legen ein Haushaltskonzept vor, mit dem die Ziele erreicht werden können!
Es gibt viele Menschen, die das Vertrauen in Politik verlieren, weil der Staat immer weniger in der Lage ist, ihre Probleme zu lösen. Dass der Staat das nicht schafft, dokumentiert auch der Landeshaushalt. Der Überschuss von rund einer Milliarde Euro im Haushaltsabschluss 2022 kam ja auch zustande, weil 150 Millionen geplanter Personalausgaben nicht genutzt und 210 Millionen an Investitionen nicht verbaut wurden. Mit anderen Worten: Sie sind nicht in der Lage, das Geld, das wir Ihnen als Parlament zur Verfügung stellen, auch im Sinne unserer Beschlüsse einzusetzen. Mit Sparsamkeit, wie Sie immer behaupten, hat das rein gar nichts zu tun.
Diese Mischung aus schwarz-grünem Wohlfühlpopulismus à la „Macht euch keine Sorgen, wir haben das alles im Griff“ und dem von Ihnen verantworteten Aushöhlen des Staates ist eine gefährliche Mischung. Sie haben mitnichten alles im Griff. Wir brauchen einen leistungsfähigen



2 Staat, der sich den Herausforderungen stellt. Aber Sie sind nicht bereit, Ihren Mut zusammenzunehmen und die Probleme an der Wurzel zu packen.
Die Zeiten neoliberaler Gemütlichkeit sind vorbei. Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, der die Probleme der Menschen löst. Das bedeutet, nicht nur über Planungsbeschleunigung zu reden, sondern sie auch zu machen. Das bedeutet, endlich die A20 weiterzubauen. Und vor allem bedeutet das, die Digitalisierung hinzubekommen. Faxgeräte in den Gesundheitsämtern, unbenutzte Laptops in den Schulen, der schöne „Wuuuuusch“-Sound, mit dem die OZG- Deadline Ende 2022 an uns vorbeigerauscht ist. All das zerstört das Vertrauen der Menschen in unsere Fähigkeit, dass wir Probleme lösen können. Dabei brauchen wir angesichts der großen Transformationen dringend mehr Zuversicht in die Handlungsfähigkeit des Staates.
Erklären Sie Menschen mal, warum ChatGPT einen Landtagsantrag schreiben kann, während Wohngeldanträge immer noch mühsam von einzelnen Menschen geprüft werden müssen. Deshalb ist es so wichtig, dass die Digitalisierungsteams in der Landesverwaltung groß sind und genügend Personal haben. Schon deshalb beantragen wir, dass mindestens die Stellen, die Sie selbst für notwendig halten, im Haushalt stehen.
Wir brauchen eine konsequente Politik für sozialen Zusammenhalt. Das Wohnraumschutzgesetz steht in Ihrem Koalitionsvertrag. Im Juni vergangenen Jahres haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt. Aber noch immer schieben Sie das Thema auf. Dasselbe gilt für die Kappungsgrenzenverordnung. Die Alarmmeldungen im Wohnungsmarkt werden doch jeden Monat schriller. Handeln Sie endlich und schützen Sie Mieterinnen und Mieter!
Ihre schlecht umgesetzte Entlastung bei den Kita-Gebühren ist ein Bürokratiemonster, von dem nur wenige Familien profitieren. Wir schlagen vor, die Kosten für die Kita-Essen für ein Jahr zu übernehmen und das Geld dafür aus dem Ukraine-Notkredit zu nehmen. Eine Familie mit zwei Kindern wird dadurch im Jahr locker um über 1.000 Euro entlastet. Hier können sie konkret was tun!
Wir sind ja froh, dass unter anderem auch die CDU die Gemeindeschwester jetzt im Kommunalwahlkampf für sich entdeckt. Aber eben alles nur ehrenamtlich. Wir wollen gegen Einsamkeit wirklich etwas tun und quartiersorientierte soziale Arbeit in Form von landesweit 100 Stellen für Vor-Ort-für-Dich-Kräfte fördern, und zwar hauptamtlich. Wenn Sie unseren Antrag ablehnen, brauchen Sie nicht „Gemeindeschwester“ auf Ihre Plakate schreiben. Dann ist das wieder mal nur die Simulation von Politik.



3 Wie fällt das Fazit dieses schwarz-grünen Haushalts aus? Ihre Lösungen sind nicht so groß wie das Problem. Wo der Druck zu groß wird, legen Sie einen zweiten oder dritten Stein dazu. Ein Haus entsteht dadurch nicht. Ihre Maßnahmen reichen nicht, um Ihre eigenen Ziele zu erreichen. Aber Sie tun so als ob - das ist nicht ehrlich. Damit gefährden Sie das Vertrauen der Menschen in Politik: Das ist gefährlich. Kurzum: Das Motto für Ihr zweites Jahr muss sein: Raus aus der Simulation, ehrlich machen und rein in die Realität!“



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