Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 2 u.a. – Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Landeshaus Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Lasse Petersdotter: Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 094.23 / 22.03.2023


Unser Haushalt ist weniger rhetorisch, dafür ist er realistisch!
Sehr geehrte Damen und Herren,
der erste Schwarz-Grüne Haushalt in der Geschichte Schleswig-Holsteins liegt vor und er ist gut geworden. Er ist in einer Zeit der haushaltspolitischen Ungewissheit entstanden. Die radikal veränderte Zinspolitik der EZB hat beispielsweise auch Auswirkungen auf Schleswig-Holstein. Aber längst nicht so stark wie auf den Bund, wo innerhalb eines Jah- res die Zinskosten von vier Milliarden Euro auf 40 Milliarden Euro steigen. Das ist aller- dings kein Zufall, sondern das Ergebnis eines sehr guten Zinsmanagements in Schles- wig-Holstein. Es ist das Ergebnis von Zinsabsicherungen auch in Niedrigzinsphasen. Es ist auch das Ergebnis, wenn ein Finanzministerium von Monika Heinold und eben nicht von Christian Lindner geführt wird.
Die Landesregierung hat dem Landtag mit dem Haushaltsentwurf eine gute Grundlage zur parlamentarischen Beratung vorgelegt. Heute ist der Tag, um diese Beratungen ab- zuschließen und den Haushalt für 2023 zu beschließen. Ideen davon, wo künftig mehr Geld bereitgesellt werden soll, gab es auch in diesem Jahr gewiss genug. Aus der Grünen Fraktion, aus der CDU und natürlich auch aus der Opposition.
Viele Ideen und Wünsche werden auch in diesem Jahr nicht berücksichtigt. Das liegt nicht daran, dass irgendwer denkt, bei den vielen guten Initiativen und Projekten im Land sei der Wohlstand ausgebrochen und es werden unverhältnismäßige Forderungen gestellt. Es liegt an den allgemeinen Herausforderungen dieser Zeit und der Tatsache, dass man sich nicht für alles entscheiden kann.
Häufig ist die Forderung aus Verbänden und Projekten lediglich ein Ausgleich der Infla- tion. Schon das stellt in der Summe für einen Haushalt eine schwer zu bewältigende Seite 1 von 3 Aufgabe dar. Sehr oft ist uns dies allerdings gelungen.
Aber dieser Haushalt ist weit mehr als der Versuch, den Status Quo zu erhalten. Wir werden beispielsweise endlich ein Freiwilligenticket in Schleswig-Holstein schaffen. Seit vielen Jahren ist dies die Hauptforderung von Freiwilligendienstleistenden. Mit diesem Haushalt nutzen wir die Chancen des 49- Euro-Tickets, um diese Idee endlich umzuset- zen.
Außerdem fördern wir das Umwelthaus in Neustadt mit 1,2 Millionen Euro, um diesen wichtigen Ort der Bildung für nachhaltige Entwicklung für die Zukunft neu aufzustellen. Wir werden ein Kompetenzzentrum gegen geschlechtsspezifische Gewalt schaffen und Kinos im ländlichen Raum fördern. Oft sind es nicht einmal die besonders hohen Sum- men, die viel verbessern können. Aber viele dieser und weiterer Projekte werden wir in den Debatten um die Einzelpläne noch näher beleuchten. Ich will die Gelegenheit nutzen, um noch zwei Punkte anzusprechen.
Erstens möchte ich mich herzlich bei der guten Zusammenarbeit mit Mitarbeiter*innen in den Ministerien, der Landtagsverwaltung, unseren Finanzreferent*innen in den Fraktio- nen sowie meinen Kolleg*innen der CDU bedanken. Zweitens möchte ich noch ein wenig zu den Oppositionsanträgen sagen.
Liebe FDP, was hat Ihnen eigentlich der Naturschutz getan? Ihr Haushalt ist nichts an- deres als der Versuch, den Naturschutz in Schleswig-Holstein zu häckseln. Sie streichen Mittel bei der Stiftung Naturschutz. Sie streichen Mittel bei Maßnahmen für den Insekten- schutz. Sie streichen Mittel bei der Biodiversitätsstrategie. Sie streichen Mittel bei Natur- und Artenschutz in Natura2000 Gebieten.
Und das Schlimme: Sie streichen nur. Sie machen keine Vorschläge für Alternativen. Sie stehen nicht für einen anderen Naturschutz, sie stehen für viel weniger Naturschutz! Für die FDP muss ein Tier erst im Tierheim landen, damit es mit staatlichen Mitteln unterstützt werden darf.
Und liebe SPD, sehr verehrter Kollege Losse-Müller. Ich war ja sehr gespannt auf Ihren Haushaltsentwurf. Seit neun Monaten höre ich von Ihnen: „Die Lösung muss so groß sein wie das Problem“. Nachdem ich Ihren Antrag gelesen habe, frage ich mich: Entweder sind die Probleme viel kleiner als gedacht, oder Sie werden Ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht. Nehmen wir exemplarisch die Geburtshilfe. Am 16. Februar sagten Sie: Jede Notaufnahme und jede Geburtshilfe in Schleswig-Holstein muss bleiben.
Das kann ich inhaltlich ja verstehen, aber dann planen Sie zehn Millionen Euro für die Geburtshilfe ein? Ist hier die Lösung so groß wie das Problem? Auf meine Nachfrage im Finanzausschuss heißt es dann, dass es sich erst einmal um einen geschätzten Ansatz handelt. Viel schlimmer aber: Für die Nothilfe haben Sie keinen Cent eingeplant? Besteht hier nun kein Problem oder keine Lösung?
Das gleiche beim Bildungsticket: Sie stellen Anträge für ein Bildungsticket, das 60 - 100 Millionen Euro jährlich kosten würde und können es nicht einmal selbst im Haushalt dar- stellen. Und das sind nur die Punkte, die mir direkt aufgefallen sind. Man kommt ja fast in Versuchung, all das, was Sie über das Jahr so beantragen, mal mitzuschreiben. Aber ganz ehrlich: das wäre Ihre Aufgabe!
Es lässt sich festhalten: Ihr Haushalt ist nicht so groß wie Ihre Rhetorik. Und das, was Sie einplanen, finanzieren Sie oft, indem Sie einfach Einnahmetitel hochsetzen. Sie machen
2 den Einnahmetitel immer so groß wie die Lösung. Es ist verwirrend. Mit der Wirklichkeit hat das wenig zu tun. Unser Haushalt ist dagegen zwar weniger rhetorisch, dafür ist er realistisch! ***



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