22.02.2023 | Haushalt
Annabell Krämer zu TOP 1 Aktuelle Stunde "Ein schuldenfinanziertes Sondervermögen Klimaschutz für Schleswig-Holstein" In ihrer Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde zu „Sondervermögen Klimaschutz“) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Im August 2022 erklärte die Finanzministerin die Corona-Notlage für beendet. Mitnichten bedeutete dieses, dass somit auf die nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigung verzichtet wurde. Nein, in Höhe von über einer halben Milliarde Euro wurden zum Jahresende Kredite ohne Not tatsächlich aufgenommen und in ein ‚Sondervermögen‘ überführt. Die Rückführung der überschüssigen Kreditermächtigung wurde dem Bürger zudem nicht als Kürzung eines zu hoch bemessenen Verfügungsrahmens sondern dreist als Kredittilgung verkauft. In der Jamaika-Koalition haben wir Freie Demokraten durchgesetzt, dass Steuermehreinnahmen vor Kreditinanspruchnahme für Bedarfe aus der Corona- Notlage einzusetzen sind. Dieser Passus war den Grünen von Anfang an ein Dorn im Auge und wurde in der ersten Parlamentstagung nach der Sommerpause mit Zweidrittelmehrheit zum 31.12.2022 für nichtig erklärt.
Problematisch war für Schwarz-Grün allerdings, dass die Steuereinnahmen bereits 2022 unerwartet durch die Decke gingen. Steuermehreinnahmen, die die Bedarfe, die aus dem Corona-Notkredit gedeckt werden sollten, mehr als überschritten. Schwarz- Grün hat sich ungeachtet des noch gültigen Parlamentsbeschlusses ungehemmt beim Corona-Notkredit bedient, obwohl Steuermehreinnahmen für die Bedarfe zur Verfügung standen und die Inanspruchnahme dieser auch vorrangig waren.
Wir haben gemeinsam im Frühjahr 2022 die Umwidmung von 400 Millionen Euro aus dem Corona-Notkredit in einen Ukraine-Notkredit beschlossen. Hiervon sollten Geflüchtete untergebracht, integriert, und deren Kinder behütet in den Kitas versorgt werden. Weiterhin wollten wir kurzfristig Hilfen zur Verfügung stellen, damit unsere Wirtschaft, unsere Vereine und Verbände und unsere Bürgerinnen und Bürger trotz der gestiegenen Energiepreise gut über den Winter kommen. Das war ein richtiger Beschluss. Im Dezember hat die schwarz-grüne Landesregierung nicht nur über eine halbe Milliarde verbliebene Corona-Notkredite gebunkert sondern zusätzlich eine Milliarde Euro Ukraine-Notkredit aufgenommen, obwohl von dem bestehenden Kreditrahmen in Höhe von 400 Millionen Euro zum Jahresende 2022 erst 70 Millionen Euro in Anspruch genommen wurden. Bereits damals war mir klar, der Hunger der Grünen und der Finanzministerin Heinold nach Notkrediten ist unstillbar.
Daniel Günther hat Ende Dezember versucht, diesen Eindruck zu verwischen, indem er Folgendes verlautbarte: ‚Mit den aufgenommenen Krediten gehen wir verantwortungsvoll um; die nicht genutzten Notkredite aus den Corona-Nothilfen tilgen wir Ende dieses Jahres.‘ Nichts da – mittlerweile werden aus dem Corona- Notkredit fröhlich Klimaprojekte finanziert. Im Januar sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU noch, ‚anders als die Corona-Pandemie oder der Ukrainekrieg ist der Klimawandel kein überraschendes externes Ereignis, das der Kontrolle des Staates entzogen ist. Genau hierin besteht aber die verfassungsrechtliche Voraussetzung für die Aufnahme von Notkrediten.‘ Da hatte ich tatsächlich die Hoffnung, dass langsam die richtige Erkenntnis gereift wäre. Mitnichten – im Haushaltsentwurf 2023 wird der Ukraine-Notkredit ungehemmt für Klimainvestitionen missbraucht.
Finanzministerin Heinold verkündet letzten Donnerstag, dass Schwarz-Grün die kompletten Einnahmen aus dem Verkauf des Schiffsportfolios der HSH in Höhe von 200 Millionen Euro für Klimainvestitionen reserviert und zudem hierfür 145 Millionen Euro aus dem Notkredit bereitgestellt werden. Das sind faktisch 345 Millionen Euro aus Ukraine-Notkrediten, weil Sie damit genau diese Haushaltsmittel der Bewältigung der Ukraine-Krise entziehen. Werter Herr Kollege Koch, wie bringen Sie das mit Ihrer Aussage in Einklang?
Gestern verkündeten Sie erneut vollmundig, ein schuldenfinanziertes Sondervermögen sei mit der Schuldenbremse nicht vereinbar. Das sehe ich genauso aber wie ist das mit den Verlautbarungen des Ministerpräsidenten vereinbar? Dieser sagte, inhaltlich sei das angeregte Sondervermögen für Klimaschutz kein neuer Punkt der Grünen. Ich zitiere: ‚Es ist gut, dass jetzt auch die Grünen erkannt haben, dass wir die Klimaneutralität nicht mit dauerhaften Schulden finanzieren können.‘ Herr Ministerpräsident, was ist der Unterschied zwischen dem von den Grünen geforderten kreditfinanzierte Sondervermögen und neuen Schulden?
Mir macht diese Landesregierung Angst, wenn nicht einmal der Ministerpräsident bis heute begriffen hat, dass die Verschuldungsträume von Monika Heinold kein Ende nehmen und nicht erkennt, dass ein kreditfinanziertes Sondervermögen identisch ist mit neuen Schulden. Herr Ministerpräsident, ich stehe gerne zur Verfügung, um Ihnen die einfachsten finanzpolitischen Begriffe zu erklären. Vielleicht bewahrt Sie das in Zukunft vor solchen Aussagen.
Ansonsten hilft es vielleicht, wenn die CDU-Fraktion anfängt, auf ihre Jugendorganisation zu hören, die anscheinend als einzige bei der Union noch nicht finanzpolitisch irrlichtert. ‚Anstatt generationengerechte Haushaltspolitik zu machen und alle möglichen Einsparpotentiale im Haushalt herauszuarbeiten, verspielt die Finanzministerin Vertrauen in ihre Arbeit und seriöse Haushaltspolitik.‘
Ich habe immer gesagt, dass mit dem unnötigen zweiten Ukraine-Notkredit die Büchse der Pandora geöffnet wurde, um Grüne Klimawunschprojekte zu finanzieren. Verschuldung auf Vorrat – das ist das neue Leitmotiv dieser Landesregierung.“
 
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort



Annabell Krämer Sprecherin für Haushalt und Finanzen, Frauen, Gleichstellung, Sport / E- Sport und Tierschutz


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