Presseinformation

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Nr. 090.23 / 21.03.2023


Die Koalition macht den Erhalt intakter Infrastruktur zur Priorität
Zur Fortschreibung der Landesstraßenstrategie bis zum Jahr 2035 sagt die mobilitätspo- litische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Nelly Waldeck:
Zügige Sanierungen helfen, größere Schäden frühzeitig und kosteneffizienter zu behe- ben. Mit dem vorgelegten Programm setzen wir einen ganz deutlichen Fokus auf das Motto “Erhalt statt Neubau”. Daran darf sich auch der Bundesverkehrsminister gern ein Beispiel nehmen und dem erheblichen Sanierungsstau von Brücken und Bundesstraßen nachkommen.
Wir stellen im Land die Wichtigkeit des Radverkehrs nochmal deutlich hervor. Straßen werden immer gemeinsam mit Radwegen saniert und darüber hinaus investieren wir 20 Mio. Euro für die eigenständige Sanierung und den Ausbau der Radinfrastruktur. Dass die Strategie nun Projekte, die in der letzten Legislaturperiode nicht mehr in die Umset- zung gingen, nun nochmal aufgreift, zeigt, dass wir realistisch umsetzen und nicht wie die FDP nur große Pläne aufstellen.
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