Presseinformation

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Nr. 089.23 / 20.03.2023


Die schwächsten Verkehrsteilnehmenden müssen besser geschützt werden Zum heute (20. März 2023) vorgestellten Verkehrssicherheitsbericht für 2022 sagt die verkehrspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Nelly Waldeck:
Alle Verkehrstoten und Verletzten mahnen dringend zum Handeln. Sicherheit ist eine Frage der Verkehrskultur, die in Deutschland leider sehr auf dem Recht der Stärkeren basiert. Der Apell zum sorgsameren Umgang miteinander ist richtig. Doch Appelle rei- chen nicht aus. Statt der Interessen der Auto- und Lkw-Fahrenden an schneller Fahrt muss die Sicherheit der Verkehrsteilnehmende noch stärker gesetzlich im Vordergrund stehen.
Wir brauchen mehr Spielräume für Geschwindigkeitsbegrenzungen wie Tempo-30-Zo- nen, die Ausgestaltung von Kreuzungen muss Sicherheit von Fuß- und Radfahrenden vor schnellem Abbiegen priorisieren. Deshalb ist es so wichtig, dass der Bundesverkehrs- minister endlich den Weg freimacht für die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ver- einbarte Anpassung von Straßenverkehrsgesetz und -ordnung. Länder und Kommunen brauchen schnellstmöglich mehr Entscheidungsspielräume, um die Gesundheit, Sicher- heit und städtebauliche Entwicklung bevorzugt berücksichtigen zu dürfen. Vision Zero muss stärker ausgestaltet werden können.

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