Pressemitteilung
Nr. 068/2023 Kiel, 20.03.2023

Pressesprecher Per Dittrich, Tel. 0431-988 1383



Man kann nicht für jedes Problem einen Notkredit aufnehmen
Anlässlich der aktuellen Stunde zur Einrichtung eines Sondervermögens
Klimaschutz, erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion, Lars Harms:

Dass Schleswig-Holstein mehr konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz ergreifen muss, daran besteht kein Zweifel. Denn hier ist weder in der aktuellen noch in der vergangenen Legislaturperiode besonders viel Greifbares passiert. Dafür braucht es aber kein Sondervermögen, sondern eine Landesregierung, die in der Lage ist, sich auf mehr verständigen als Micromanagement und ein bisschen Klientel-Bauchpinselei.

Finanzministerin Monika Heinold weiß ganz genau, dass man nicht für jedes Problem eben mal ein Sondervermögen aufbauen kann. Das ist mit der Schuldenbremse nur dann

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vereinbar, wenn eine staatlich nicht kontrollierbare Notsituation besteht. Während der
Corona-Pandemie war dies der Fall, und auch der Ukraine-Notkredit hat seine Berechtigung. Aber bei allem Verständnis für die Absicht, mehr Klimaschutz betreiben zu wollen: Von einer akuten Notsituation, die einen solchen Notkredit rechtlich rechtfertigen
würde, ist mir nichts bekannt.

Vielleicht sollte diese Landesregierung auch einfach mal lernen, dass man interne Uneinigkeiten nicht ständig mit Geld zuschütten kann, das nicht da ist. Kommende Generationen würden es ihnen danken.