20.03.2023 | Haushalt
Christopher Vogt: Wie steht die CDU zu Heinold's Schuldenplänen? Zur für die anstehende Landtagssitzung beantragten Aktuellen Stunde erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Kurz bevor der erste schwarz-grüne Landeshaushalt beschlossen werden soll, hat Finanzministerin Monika Heinold die Öffentlichkeit wissen lassen, dass sie die hohe Verschuldung des Landes über einen nächsten Notkredit für Klimaschutz noch einmal erheblich ausweiten will. Dieser Vorstoß der Grünen überrascht angesichts der leider sehr unsolide gewordenen Haushaltspolitik niemanden mehr, aber wir wollen vor der Verabschiedung des Haushalts wissen, wie der Ministerpräsident und seine CDU dazu stehen. Die erste Reaktion des Ministerpräsidenten war ja recht kryptisch und ich fürchte, dass sich der Widerstand der CDU mal wieder in Grenzen halten wird. Es ist zudem weder klar, wie ein solcher Milliardenkredit für vermeintliche Klimaprojekte mit Blick auf die Landesverfassung rechtlich sauber umgesetzt werden könnte noch wofür das ganze Geld überhaupt ausgegeben werden soll. Das schwarz-grüne Mantra vom ‚ersten klimaneutralen Industrieland‘ ist bisher ja nicht ansatzweise mit entsprechenden Maßnahmen unterfüttert. Wir fürchten, dass diese schwarz-grüne Orientierungslosigkeit nun mit neuen Milliardenschulden übertüncht und auf die Nachhaltigkeit der Landesfinanzen keinerlei Rücksicht mehr genommen werden soll. Die CDU muss jetzt zeigen, ob Generationengerechtigkeit für sie überhaupt noch eine Rolle spielt oder nicht.“



Christopher Vogt Sprecher für Bildung, Hochschule, Wissenschaft und Kultur Kontakt: Sina Schmalfuß, v.i.S.d.P. stv. Pressesprecherin
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