Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 1 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #543–16.03.2023
Thomas Losse-Müller: Der Landtag ist ein Ort der Debatte und hat nicht die Aufgabe, einzelne Fraktio- nen oder die Regierung in politischen Fragen zu beraten Zu den von Schwarz-Grün zurückgezogenen Anträgen zur Einrichtung eines beim Landtag angesiedelten Klimabeirats erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Thomas Losse-Müller:
„Es war üblich, Änderungen am Haushalt des Landtages mit allen Fraktionen zu besprechen. Von die- sem Prinzip ist Schwarz-Grün abgewichen. Wären wir gefragt worden, hätten wir frühzeitig signalisiert, dass wir einen Klimabeirat angesiedelt beim Landtag ablehnen. Laut Koalitionsvertrag soll der Klimabeirat die „Koalition auf dem Weg Richtung Klimaneutralität“ beraten. Der Landtag ist unser ge- meinsames Parlament und ein Ort der Debatte. Es ist nicht seine Aufgabe, einzelne Fraktionen oder gar die Regierung in politischen Fragen zu beraten. Wenn das jetzt auch CDU und Grüne erkannt haben, begrüßen wir das.
Wir brauchen eine ernsthafte Debatte darüber, wie wir den Klimawandel aufhalten und unsere Klima- ziele erreichen. Aber dafür braucht es keine Expertenräte, sondern ein engagiertes und selbstbewuss- tes Parlament, das die Herausforderung annimmt.“



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