Presseinformation

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Nr. 086.23 / 16.03.2023

SPD, FDP und SSW verhindern Klimabeirat und Bildungsangebote für Kommunalpolitiker*innen
Zur Behandlung der Haushaltsanträge im heutigen Finanzausschuss sagt der Vorsit- zende und haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grü- nen, Lasse Petersdotter:
Wenn es drauf ankommt, stehen SPD, FDP und SSW eben doch für Stillstand. Heute hat die Opposition den Klimabeirat verhindert. Mit dem Klimabeirat hätte es ein Expert*innen- gremium gegeben, das den Landtag bei der Bewältigung der Klimakrise unterstützt. Auch dem Landtag helfen Beratungsstrukturen, wie bereits Jugend im Landtag, das Altenpar- lament oder die Landesbeauftragten bewiesen haben.
Durch die Kommunalwahl werden auch viele Menschen in Schleswig-Holstein erstmals ihre Arbeit in einer Kommunalvertretung antreten. Wir wollten deswegen ein kostenloses und überparteiliches Bildungsangebot für Kommunalpolitiker*innen beim Landesbeauf- tragten für politische Bildung ansiedeln. Auch dies haben SPD, FDP und SSW nun ver- hindert. Gerade Menschen, die etwa über Wählergemeinschaften in die Kommunalver- tretungen gewählt werden, haben keine Parteiangebote im Hintergrund, die sie unterstüt- zen können. Dafür wäre ein unabhängiges Angebot genau das Richtige gewesen. Aber auch hier gilt bei SPD, FDP und SSW: Im Zweifel für den Stillstand.
Im Landtag Schleswig-Holstein gibt es die wichtige Kultur, dass Änderungen am Haushalt des Landtages nur gemeinsam mit der Opposition beschlossen werden. Wir möchten diese Kultur weiterhin respektieren, auch wenn wir eine stabile Mehrheit haben. Dass auch aufgrund des verkürzten Haushaltsverfahrens Gespräche zwischen Koalition und Opposition nicht wie gewohnt stattfanden, ist bedauerlich. Für andere Anträge war dies aber kein Grund für ein Aus. Den Klimabeirat und die kommunalpolitischen Bildungsan- gebote will die Opposition aber schlichtweg nicht. *** Seite 1 von 1