SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 15.03.2023 20. Wahlperiode

Reihenfolge der Beratung der 9. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Im Falle von Anträgen zu einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 22. März 2023 2+4+7 Haushaltsberatungen 2023 150 10:00 +28+ 58 11 Erste Lesung des Gesetzes zur Änderung des 0 12:30 Kindertagesförderungsgesetzes (März-Änderung)
2+4+7 Fortsetzung Haushaltsberatungen 2023 150 15:00 +28+ 58 Donnerstag, 23. März 2023 13 Anteile der Eltern an den schulischen Bildungskosten ihrer Kinder 34 10:00 sowie Kostenanteile der Schulträger 20+45 Kinderarmut beenden – gesellschaftliche und soziale Teilhabe von 30 10:34 Kindern und jungen Menschen gewährleisten sowie Kontinuierliche Weiterentwicklung der Sozial- und Armutsberichterstattung 3 Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften 30 11:04 18+37 Beitritt des Landes Schleswig-Holstein als Streithelfer für die Minority 32 11:34 +49+ SafePack Initiative sowie Umsetzung und Bericht des Arbeitsprogramms 59 der EU-Kommission für 2023 in Schleswig-Holstein und Europabericht 2022-2023 6 Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes 30 12:06
9+19 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der Denkmale 30 15:00 sowie Kulturdenkmale schützen 10 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen 30 15:30 Finanzausgleich in Schleswig-Holstein 23 Vorkaufsrecht abschaffen und einen Runden Tisch zum Thema 30 16:00 Flächentausch einrichten 26+47 Flexiblere Umsetzung der Abbauverpflichtung von zwei 30 16:30 Windenergieanlagen beim Repowering sowie mehr Windleistung in Schleswig-Holstein ermöglichen 29 Eine "Bau-Hanse" für den Norden 30 17:00 Freitag, 24. März 2023 34 Schleswig-Holstein steht an der Seite der Ukraine! 5 10:00 32+46 Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs sicherstellen 30 10:05 und unsere Häfen in Schleswig-Holstein zukunftssicher aufstellen 17 Arbeitszeitgesetz zeitgemäß weiterentwickeln - Bedürfnissen von 30 10:35 Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmern und Betrieben im Rahmen von Tarifverträgen gerecht werden 11+12 Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des 30 11:05 Kindertagesförderungsgesetzes (März-Änderung) sowie Erste Lesung des Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (Mai-Änderung) 22 Keine symbolischen und teuren Namensänderungen - LBV muss LBV 30 11:35 bleiben 41+42 KI-Strategie des Landes aktualisieren sowie 30 14:00 Handlungsempfehlungen für die Schulen im Umgang mit ChatGPT 39 Vertrauen in den Rechtsstaat stärken! 30 14:30 36 Abwasserdichtheitsprüfung nur in begründeten Verdachtsfällen 30 15:00 38+48 Verbindlichen Schwimmunterricht in der Schule sicherstellen 30 15:30 44 Politische und wirtschaftliche Bildung in den Schulen stärken 30 16:00



Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen:

Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 20/) :


TOP 5 Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein 8 Gesetz über rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts sowie zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften 21 Bericht zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen 24 Bericht über die Cybersicherheit unserer Infrastruktur 33 Berichtswesen zur EU-Sprachencharta 50 Bescheide über die Feststellung des Grundsteuerwertes zukünftig vorläufig erlassen 51 Weideprämie einführen 52 Stellungnahme im Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht betr. Wahlprüfungsbeschwerde zur Landtagswahl am 8. Mai 2022; Az. LVerfG 1/23


Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
14 Länderfinanzverwaltung in Schleswig-Holstein 15 Junge Menschen in Studium und Ausbildung unterstützen - Programm „Junges Wohnen“ in Schleswig-Holstein umsetzen 16 Gesellschaft vor Verfassungsfeinden schützen 25 Berichtsantrag Stromverteilnetzplanung 27 Stationäre Geburtshilfe in Schleswig-Holstein absichern 30 Gesundheit schützen - nationaler Aktions- und Handlungsplan gegen PFAS 31 Förderung von Musikschulen durch ein Musikschulfördergesetz 35 Rolle der Finanzbehörden bei der Entrechtung, Ausbeutung und Deportation von Jüdinnen und Juden, von Sintize und Sinti sowie Romnja und Roma lückenlos aufklären 40 Schulabschluss an Förderzentren anerkennen 43 Mündlicher Bericht zu jungen Menschen ohne Schulabschluss 53 Bericht der Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche 54 Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein bei der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtages 55 2. Tätigkeitsbericht der Geldwäscheaufsicht beim Finanzministerium für den Zeitraum 2020 bis 2022 56 Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) 57 Bericht zur Förderung der Nachbarsprache Dänisch