14.03.2023 | Kommunales
Bernd Buchholz: Schwarz-Grün zieht Demokratieabbau durch Zur heutigen abschließenden Beratung des Gesetzentwurfes zu kommunalrechtlichen Änderungen erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„CDU und Grüne halten an ihren Plänen zum Demokratieabbau fest und drücken ihren Gesetzentwurf ohne mit der Wimper zu zucken durch. Zweifelsohne enthält der Gesetzentwurf auch einige sinnvolle Regelungen. Im Großen und Ganzen geht es Schwarz-Grün aber um die erhebliche Einschränkung unserer Demokratie. Durch die neuen Regelungen zur Fraktionsstärke in Kommunalparlamenten sollen kleinere Parteien und Wählergemeinschaften einfach aus dem Weg geräumt werden. Das ist schlicht undemokratisch. Das Ganze ist umso erschreckender, als dass CDU und Grüne in ihrer ursprünglichen Gesetzesbegründung ja noch selbst festgestellt haben, dass eine solche Regelung von Teilen der Rechtsprechung als rechtswidrig eingestuft wird.“



Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus, Innen und Recht sowie Medien


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