Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 1 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #540–15.03.2023
Kai Dolgner: Schnellläuferprojekte: Für dieses Ergebnis hätte Schleswig-Holstein kein eige- nes Digitalisierungsministerium gebraucht Zur Kleinen Anfrage (Drs. 20/755) der SPD zum aktuellen Stand bei den von Digitalisierungsminister Schrödter vollmundig angekündigten „Schnellläuferprojekten“ erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kai Dolgner:
"Dass die schwarz-grüne Landesregierung nichts gebacken bekommt, wird mit jedem Tag deutlicher. Was sie sich allerdings bei der Digitalisierung leistet, unterbietet alles. Da kündigt der Digitalisierungs- minister im Oktober letzten Jahres 15 sogenannte „Schnellläuferprojekte“ an, die bis zum März umge- setzt sein sollten. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir behauptet er zwar, diese erfolgreich umgesetzt zu haben, muss aber eingestehen, dass es sich bei 11 von 15 Projekten lediglich um Vorpro- jekte handelt, die nur die grundsätzliche Machbarkeit der Digitalisierung geprüft haben. Mit anderen Worten läuft da auf absehbare Zeit erstmal gar nichts – es wird erst noch die Laufstrecke geplant. Für dieses Ergebnis hätte Schleswig-Holstein kein eigenes Digitalisierungsministerium gebraucht. Anstatt mit vollmundigen Ankündigungen und Schlagwörtern wie "Task-Force" und "Schnellläuferprojekten" die Öffentlichkeit hinter die Fichte zu führen, sollte der Digitalisierungsminister vielleicht erst dann wieder eine entsprechende PR machen, wenn er den Bürgerinnen und Bürgern eine funktionierende digitale Anwendung präsentieren kann, von der diese auch einen tatsächlichen Nutzen haben. Der digi- tale Austausch der Führerscheine ist zum Beispiel längst überfällig!"



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